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Münchener Vertragshandbuch Bd. 1: Gesellschafts...
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Zum WerkDas seit Jahrzehnten bewährte Münchener Vertragshandbuch ist für Rechtsanwälte und Notare ebenso nützlich wie für Unternehmensjuristen. Wer die verantwortungsvolle Aufgabe hat, für Mandanten oder sein Unternehmen interessengerechte und juristisch einwandfreie Verträge zu entwerfen, findet im Münchener Vertragshandbuch von ausgewiesenen Spezialisten erarbeitete und erprobte Formulierungen für alle Vertragsgestaltungen.Die 8. Auflage ist wieder auf sechs Bände angelegt. Darin finden sich übersichtlich und in systematischer Gliederung Vertragsmuster aus der Feder erfahrener Experten. Jedem dieser Muster folgen Anmerkungen, mit denen der dem Vertragsentwurf zu Grunde liegende Sachverhalt und die Gründe für die Wahl des spezifischen Formulars erläutert werden.Zusätzlich findet der Anwender des Handbuchs eine Reihe von Gestaltungsvarianten sowie Darstellungen von Bezügen zum:- Europarecht- Steuerrecht- Kartellrecht- KostenrechtDer Band 1 Gesellschaftsrecht des Münchener Vertragshandbuchs umfasst rund 600 kommentierte Formulare zu den Themen:- Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft- Offene Handelsgesellschaft- Kommanditgesellschaft- Gesellschaft mit beschränkter Haftung- Aktiengesellschaft- Genossenschaft- Verein- Stiftung- Stille Beteiligung, Unterbeteiligung, gesellschaftsrechtliche Treuhand- Konzernverträge, Eingliederung, Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern- Verschmelzung- Spaltung- Formwechselnde Umwandlung- Europäische Aktiengesellschaft (SE)- Europäische Genossenschaft (SCE)Die Anmerkungen sind auch für kaufmännisch gebildete Nichtjuristen verständlich. Das Werk ist daher über den Kreis der Experten hinaus zu empfehlen.Zur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt unter vielem anderen die Reformen- des Aktienrechts durch die Novelle 2016- des Insolvenzrechts durch das ESUG- des Kostenrechts durch das Inkrafttreten des GNotKG- des Umwandlungsrechts durch das 3. UmwGÄndG- ferner die Einführung der Frauenquote, die Neuregelung des Delisting, die Einführung einer PartG mbB, die Neuregelungen zur Abschlussprüfung sowie das Inkrafttreten des BilRUG.ZielgruppeFür Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Rechtsabteilungen, Geschäftsführer, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Gesellschafter, Banken.

Anbieter: buecher
Stand: 22.10.2020
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Unternehmensbesteuerung und Rechtsform
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Zum WerkDie steuerlichen Parameter haben sich in den letzten Jahren durch eine Anzahl steuergesetzlicher Neuregelungen der Unternehmensbesteuerung grundlegend geändert.Diese Änderungen haben entscheidende Auswirkungen bei der- Wahl der Unternehmensrechtsform- Steueroptimierung bei gegebener Rechtsform- Gestaltung von Gesellschafter-Verträgen- Finanzierung des Unternehmens- Steueroptimalen Gestaltung des Unternehmenskaufs/-verkaufs- Besteuerung bei Erbfolge und Schenkungum die steuerliche Gesamtbelastung so gering wie möglich zu halten.Vorteile auf einen Blick- systematischer Aufbau des Buches- zahlreiche praktische Beispiele und tabellarische Übersichten- detailliertes SachverzeichnisZur NeuauflageDie 5. Auflage bietet eine vollständige Überarbeitung- des gesamten gesellschaftsrechtlichen Teils, insbesondere hinsichtlich der Entwicklungen auf europäischer Ebene (Europäische Aktiengesellschaft und Europäische Einpersonen-Gesellschaft)- der Regelungen im Rahmen derlaufenden Besteuerung, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Streubesitzdividenden, zur Zinsschranke und zur Organschaft- der Empfehlungen im Rahmen der laufenden Besteuerung unter besonderer Berücksichtigung geänderter gesetzlicher Regelungen und Rechtsprechung- der Erläuterungen zu aperiodischen Geschäftsvorgängen (Gründung, Verkauf, Liquidation, Umwandlungen), insbesondere-- bei Sonderfragen im Zusammenhang mit Verlustvorträgen, Zins- und EBITDA-Vorträgen sowie mit der Thesaurierungsbegünstigung und-- Erweiterung der Hinweise zur steuerlich vorteilhaften Gestaltung von Umstrukturierungen.ZielgruppeFür Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Finanzverwaltung, Notare, Richter, Studierende.

Anbieter: buecher
Stand: 22.10.2020
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Unternehmensbesteuerung und Rechtsform
112,10 € *
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Zum WerkDie steuerlichen Parameter haben sich in den letzten Jahren durch eine Anzahl steuergesetzlicher Neuregelungen der Unternehmensbesteuerung grundlegend geändert.Diese Änderungen haben entscheidende Auswirkungen bei der- Wahl der Unternehmensrechtsform- Steueroptimierung bei gegebener Rechtsform- Gestaltung von Gesellschafter-Verträgen- Finanzierung des Unternehmens- Steueroptimalen Gestaltung des Unternehmenskaufs/-verkaufs- Besteuerung bei Erbfolge und Schenkungum die steuerliche Gesamtbelastung so gering wie möglich zu halten.Vorteile auf einen Blick- systematischer Aufbau des Buches- zahlreiche praktische Beispiele und tabellarische Übersichten- detailliertes SachverzeichnisZur NeuauflageDie 5. Auflage bietet eine vollständige Überarbeitung- des gesamten gesellschaftsrechtlichen Teils, insbesondere hinsichtlich der Entwicklungen auf europäischer Ebene (Europäische Aktiengesellschaft und Europäische Einpersonen-Gesellschaft)- der Regelungen im Rahmen derlaufenden Besteuerung, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Streubesitzdividenden, zur Zinsschranke und zur Organschaft- der Empfehlungen im Rahmen der laufenden Besteuerung unter besonderer Berücksichtigung geänderter gesetzlicher Regelungen und Rechtsprechung- der Erläuterungen zu aperiodischen Geschäftsvorgängen (Gründung, Verkauf, Liquidation, Umwandlungen), insbesondere-- bei Sonderfragen im Zusammenhang mit Verlustvorträgen, Zins- und EBITDA-Vorträgen sowie mit der Thesaurierungsbegünstigung und-- Erweiterung der Hinweise zur steuerlich vorteilhaften Gestaltung von Umstrukturierungen.ZielgruppeFür Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Finanzverwaltung, Notare, Richter, Studierende.

Anbieter: buecher
Stand: 22.10.2020
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Rechtsform und Steuerbelastung unter besonderer...
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Wirtschaftswissenschaften, Betriebswirtschaftsliche Prüfungs- und Steuerlehre), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Zusammenfassung:Seitdem der BGH in seiner Entscheidung vom 24.02.1997 die bis dahin im Schrifttum kontrovers diskutierte Frage der Zulässigkeit einer Kapitalgesellschaft als phG einer KGaA abschließend geklärt hat, erlebt die Rechtsform der KGaA in der Praxis eine gewisse Renaissance. Schwankte die Anzahl der KGaA zwischen Ende des zweiten Weltkriegs und 1997 noch kontinuierlich zwischen ca. 20 und 30, so liegt ihr Bestand für das Jahr 2000 bei ca. 150.Die Literatur betont häufig die nichtsteuerlichen Vorteile der KGaA, die diese Rechtsform insbesondere für familienbezogene, eigenkapitalbedürftige mittelständische Unternehmen als Alternative zur üblichen AG und GmbH wie auch zur Publikums-KG interessant machen. Die wichtigsten nichtsteuerlichen Vorteile der KGaA, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind: Im Vergleich zur KG und GmbH ihre Kapitalmarktfähigkeit, im Vergleich zur AG die Möglichkeiten der Einflusssicherung der Gründerfamilie aufgrund der geborenen Geschäftsführungsbefugnis des phG und der stark eingeschränkten Überwachungsbefugnisse des KGaA-Aufsichtsrates, dem lediglich die Informations- und Prüfungsrechte nach den 90, 111 II AktG verbleiben.Diese Arbeit wird es bei diesem kurzen Abriss über die nichtsteuerlichen Aspekte belassen, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Wahl einer Rechtsform auftreten können. Die mangelnde Börsenfähigkeit von Personengesellschaft und GmbH als KO-Kriterium für Großunternehmen, macht die Rechtsformwahl ohnehin hauptsächlich zu einem Problem für mittelständische Unternehmen. Diese im Schrifttum genannten nichtsteuerlichen Vorteile der KGaA werden als gegeben hingenommen und nicht weiter hinterfragt. Daraus ergibt sich aber eine zentrale steuerliche Fragestellung für diese Arbeit. Zu untersuchen ist also, ob den gesellschaftsrechtlichen Vorteilen der KGaA Nachteile in der Besteuerung gegenüber stehen, bzw. ob die KGaA als Hybridform eventuell sogar steuerliche Vorteile gegenüber anderen Gesellschaftsformen hat, indem sie sich die jeweiligen Besonderheiten des personalistischen und kapitalistischen Besteuerungssystems zu Nutze macht. Dieser Fragestellung geht aber die andere zentrale voraus, nämlich was überhaupt die entscheidenden steuerrechtlichen und damit steuerökonomischen Unterschiede zwischen der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und der der Personengesellschaft sind. Zu klären ist also zuerst, was die Vor- und Nachteile des personalistischen bzw. kapitalistischen Besteuerungssystems sind, und wie sich diese Vor- und Nachteile auf praktische Fragen, wie insbesondere die nach der steueroptimalen Rechtsformwahl, auswirken. Daran anknüpfend soll beantwortet werden, ob diese Erkenntnisse auch auf die hybride KGaA und ihre Gesellschafter übertragbar sind. Die gesetzliche und höchstrichterliche Konzeption sieht nämlich vor, dass der phG der KGaA wie ein Mitunternehmer besteuert wird. Die KGaA als Kapitalgesellschaft und die Kommanditaktionäre hingegen sollen analog zur Aktiengesellschaft besteuert werden. Somit sollte es steuerlich eigentlich irrelevant sein, ob man sich als phG (Kommanditaktionär) an einer KGaA oder an einer Personengesellschaft (Aktiengesellschaft) beteiligt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:AbbildungsverzeichnisIVAbkürzungsverzeichnisVSymbolverzeichnisVIII1.Einleitung11.1Hintergrund, Problemstellung und Zielsetzung11.2Aufbau und Prämissen der Arbeit22.Grundzüge des Gesellschaftsrechts der KgaA42.1Die Rechtsnatur der KgaA42.2Das Rechtsverhältnis zwischen phG und Gesamtheit der Kommanditaktionäre42.3Die Rechtsstellung der Kommanditaktionäre im Besondere...

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Stand: 22.10.2020
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Die Kleine Aktiengesellschaft
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Diplomarbeit aus dem Jahr 1995 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, Wissenschaftliche Hochschule Lahr (unbekannt), Veranstaltung: Prof. Bernd W. Müller-Hedrich, Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:Mit der Verabschiedung des Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechtes" ist eine lange von Wirtschaft und Wissenschaft geforderte Änderung des Aktiengesetzes erfolgt. Das am 10. August 1994 in Kraft getretene Gesetz soll die Attraktivität der Gesellschaftsform Aktiengesellschaft für mittelständischen Unternehmen erhöhen. Dies wurde erforderlich, da die meisten mittelständischen Unternehmen bisher in der Rechtsform der GmbH oder als Personenhandelsgesellschaften organisiert sind. Insgesamt gibt es in Deutschland nur etwa 3000 Aktiengesellschaften. Auf jede Aktiengesellschaft kommen somit etwa 200 GmbHs. Wenn es jedoch um die Eigenmittelfinanzierung bei gleichzeitigem Erhalt der Selbständigkeit geht, ist die Aktiengesellschaft die am besten geeignete Rechtsform. Da das Aktiengesetz in der Vergangenheit von dem Leitbild der großen börsennotierten Publikumsgesellschaft ausging, waren Regelungsdichte und Formenstrenge bei dieser Rechtsform dermaßen hoch, daß nicht nur die kleinen, sondern auch größere Unternehmen davon abgehalten wurden, sich als AG unmittelbaren Zugang zum Kapitalmarkt zu verschaffen. Dies hat zur Folge, daß mittelständische Unternehmen ihr Wachstum immer mehr über Kredite finanzieren müssen. Der dadurch entstehende Mangel an Eigenkapital kann besonders in schwierigen wirtschaftlichen Lagen existenzbedrohend sein. Bei in Konkurs gegangenen Unternehmen, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigt hatten, ist mangelnde Eigenkapitalausstattung in bis zu neunzig Prozent der Fälle der Grund für das Scheitern gewesen.Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es aufzuzeigen, ob die Kleine AG für kleine mittelständische Unternehmen tatsächlich eine sinnvolle Alternative zur GmbH darstellen kann. Es ist jedoch dabei zu beachten, daß auch die Kleine Aktiengesellschaft - ebenso wie die anderen Gesellschaftsformen - keine optimale Rechtsform sein kann. Auch die Rechtsform, die zu einer bestimmten Zeit die günstigste war, kann wechseln." Es bedarf daher einer genauen Betrachtung jedes Einzelfalls, um mit Sicherheit die jeweils günstigste Rechtsform zu wählen. Von Zeit zu Zeit ist zu überprüfen, ob die gewählte Rechtsform noch zeitgemäß ist oder ob Anpassungen erforderlich sind.Gang der Untersuchung:Im ersten Kapitel werden zunächst einige Ausdrücke definiert und die verwendeten lnformationsquellen näher erläutert.Im zweiten Kapitel werden die für die Wahl der Gesellschaftsform wichtigsten Entscheidungskriterien herausgearbeitet und die Nutzwertanalyse als Hilfsmittel für die Rechtsformwahl vorgestellt.Im darauf folgenden Kapitel werden die klassischen" Gesellschaftsformen kurz skizziert. Das Kapitel schließt mit einer Gegenüberstellung der grundlegenden Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften ab.Im vierten Kapitel wird kurz die Entstehungsgeschichte der Kleinen Aktiengesellschaft dargelegt und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Änderungen des Aktiengesetzes aufgeführt. Danach wird geprüft, wie sich diese Änderungen auf die im zweiten Kapitel herausgearbeiteten entscheidungsrelevanten Kriterien für die Wahl der Rechtsform auswirken.Nachfolgend werden die Hauptunterschiede zwischen GmbH und Kleiner AG kurz aufgeführt und der Ablauf der Gründung einer AG und der Umwandlung von einer GmbH in eine AG aufgezeigt.Anschließend wird kurz auf die ,deine AG & Co. KG" und die Meine KGaA" eingegangen und geprüft, ob es sich dabei um Alternativen zur Kleinen AG handeln könnte. Die nachfolgend vorgestellte Minimal AG" soll eine Vorstellung davon vermitteln, wie eine möglichst kleine AG aussehen kann. Im fünften Kapitel werden eini...

Anbieter: Dodax
Stand: 22.10.2020
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Der Börsengang
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Bei einer Betrachtung des nationalen und internationalen Börsenumfeldes fällt auf, dass die Attraktivität eines Börsengangs in den letzten Jahren eine Berg- und Talfahrt durchgemacht hat. Dieser Trend zeichnete sich ebenfalls deutlich in der Häufigkeit der Wahl der Rechtsform als Aktiengesellschaft sowie der Aktie als Anlagemöglichkeit ab. Dieses Buch beschäftigt sich mit dem Ablauf eines Börsengangs und zeigt u. a. auf, wie entscheidend das richtige Umfeld für einen erfolgreichen Börsengang ist. Dabei werden zahlreiche Beispiele aus der Praxis zur Veranschaulichung verwendet. Nach einer kurzen Einführung in die Entwicklung des deutschen Aktienumfeldes werden generelle Grundüberlegungen sowie Vorbereitungsmaßnahmen zu einem Börsengang thematisiert. Hierbei wird u. a. der Kostenaspekt hinterfragt und die börsenfähigen Gesellschaftsformen dargestellt. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich das Buch mit der Durchführung eines Going Public. Hierzu wird auf die Bedeutung von Emissionsbegleitern, der Notwendigkeit einer stringenten Kommunikationsstrategie oder auch den anstehenden Publizitätsverpflichtungen eingegangen. Weiterhin werden der Preisfindungsmechanismus sowie der zeitliche Aspekt eines Börsengangs beleuchtet.

Anbieter: Dodax
Stand: 22.10.2020
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Die Kompetenzen von Verwaltungsrat und geschäft...
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Ausgehend von einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Aktiengesellschaften Englands, Frankreichs und der Schweiz werden die Verantwortungsbereiche von Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren einer monistischen SE in Deutschland nach SE-VO und SEAG bestimmt.Die Europäische Aktiengesellschaft oder Societas Europaea (SE) wird auf absehbare Zeit die praktisch wichtigste grenzüberschreitende Gesellschaftsform werden. Als Kompromiss der Mitgliedstaaten überlässt die SE-VO den Gesellschaften die Wahl zwischen monistischem und dualistischem Führungssystem. Die nähere Ausgestaltung obliegt den nationalen Gesetzgebern. Eine in Deutschland ansässige SE muss neben dem Verwaltungsrat, zwingend mindestens einen geschäftsführenden Direktor haben, der gem.40 II 1 SEAG die "Geschäfte der Gesellschaft führt", während der Verwaltungsrat gem.22 I SEAG die Gesellschaft "leitet und die Grundlinien der Gesellschaft bestimmt". Die genaue Abgrenzung der Kompetenzen in dem in Deutschland bisher unbekannten Führungssystem war bisher noch wenig austariert, ist aber für die Ausgestaltung einer effizienten Unternehmensführung und eventuelle Haftungsfragen von essentieller Bedeutung.

Anbieter: Dodax
Stand: 22.10.2020
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Die finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigen...
86,00 € *
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Eine der wichtigsten Aufgaben im Rahmen eines Unternehmenskaufs ist die Aufbringung, Strukturierung und Sicherung der Akquisitionsfinanzierung.Auf das Wesentliche reduziert, müssen dazu beim Erwerber zwei Voraussetzungenvorliegen: eigenes Kapital und Sicherheiten. Eigenkapital, um den Kaufpreis zu bestreiten, zu Sicherungszwecken taugliche Vermögensgegenstände, um aufgenommenes Fremdkapital zu besichern. Kann der Erwerber weder die eine noch die andere Voraussetzung hinlänglich erfüllen, verbleibt ihm schließlich die Möglichkeit, das Vermögen der zu erwerbenden Gesellschaft heranzuziehen. Diese finanzielle Unterstützung einer Aktiengesellschaft zum Erwerb ihrer eigenen Aktien durch einen Dritten und ihre Vereinbarkeit mit dem aktienrechtlichen Kapitalerhaltungssystem ist Inhalt der folgenden Untersuchungen. Im Aktienrecht wird die finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigener Aktienallein in 71a Abs. 1 AktG ausdrücklich behandelt. Gemäß 71a Abs. 1Satz 1 AktG ist ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an einen anderen zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft zum Gegenstand hat, nichtig. 71a Abs. 1 Satz 1 AktG ist nicht nur im Aktienrecht, sondern im gesamten deutschen Gesellschaftsrecht die einzige Norm, die explizit Maßnahmen der Erwerbsfinanzierung benennt. Sie ist daher – betrachtet man das einschlägige Schrifttum – vermeintlicher Kern der Reglementierung der finanziellen Unterstützung zum Erwerb eigener Aktien. Aus diesem Grund ist 71a Abs. 1 Satz 1 AktG auch Ausgangspunkt der folgenden Ausführungen. Insbesondere bei einem so genannten Leveraged Buyout (LBO) entfaltet 71a Abs. 1 Satz 1 AktG besondere Relevanz. In praxi machen diese den Kernbereich der finanziellen Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien aus. Bei einem Leveraged Buyout handelt es sich zunächst um einen gewöhnlichen Unternehmenskauf, genauer: einen Erwerb aller Anteile oder der Anteilsmehrheit eines Rechtsträgers. Er wird oftmals von Private-Equity-Häusern betrieben2und fokussiert vornehmlich mittelständische, nicht börsennotierte Unternehmen. Ziel ist die Optimierung der Vermögens- und Kapitalstruktur sowie eine Steigerung der Effizienz der operativen Tätigkeit innerhalb der Haltedauer von etwa fünf bis sieben Jahren. Die Veräußerung erfolgt dann typischerweise im Wege eines »Trade Sale«, also des Verkaufs an einen strategischen oder industriellen Investor beziehungsweise an eine andere Private-Equity-Gesellschaft (»Secondary-Sale«) oder über einen Börsegang, das so genannte»Initial Public Offering« (IPO). Um eine Wertsteigerung zu erzielen, strebt der Erwerber mithilfe ambitionierter Businesspläne danach, Ineffizienzen aufzudecken, mangelnde Expertise zu ersetzen und ungenutztes Unternehmenspotential freizusetzen. Typisch ist dabei der Wechsel von einer auf Diversifikation ausgerichteten Strategie zu einer Konzentration auf das Kerngeschäft, vor allem durch Ausgliederung einzelner Betriebe oder Betriebsteile. Im Für und Wider zu den Auswirkungen eines Leveraged Buyout führen seine Befürworter vor allem diese Effizienzoptimierungen und eine aus verbessertem Management resultierende, erhöhte Wertsteigerung des Unternehmens an. Seine Kritiker sprechen indes von einem Kapitaltransfer zu Lasten der Zielgesellschaft, die erwirtschafteten Renditen könnten nicht auf neu generiertes Vermögen, sondern auf eine Umverteilung bestehender Werte zurückgeführt werden. Dennoch eintretende Wertsteigerungen seien durch intrinsische und nicht durch extrinsische Faktoren bedingt. Vorliegend soll aber weder eine ökonomische Analyse dieser betriebswirtschaftlichgeprägten Fragen unternommen, noch eine Antwort zum volkswirtschaftlichen Nutzen des Leveraged Buyout erarbeitet werden. Kern der folgenden Ausführungen ist vielmehr das Hauptcharakteristikum des Leveraged Buyout, nämlich eine Finanzierung des Erwerbs fast ausschließlich mit Hilfe aufgenommenen Fremdkapitals unter Rückgriff auf das Vermögender Zielgesellschaft. Seinen Namen verdankt der Leveraged Buyout der Hebelwirkung 12 des Fremdkapitals für die Eigenkapitalrendite. Ist die Gesamtrenditegrößer als der Fremdkapitalzins, steigt die Eigenkapitalrendite mit zunehmendem Fremdkapitalanteil. Die Durchführung eines Leveraged Buyout zielt mithin auf das für die Anteilseigneroptimale Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital in der Gesellschaft. Dem Gedanken des »Shareholder Value« entsprechend, sei es wirtschaftlich geboten, finanzielle Reserven an die Aktionäre auszuschütten und den Verschuldungsgrad der Gesellschaft zu erhöhen, sobald die durch die Aktiengesellschafterwirtschaften Renditen geringer sind als die Kosten einer Fremdkapitalaufnahme. Lehnt der Vorstand aus nicht zuletzt opportunistischen Gründen eine Fremdkapitalaufnahme ab, verwendet aber das vorhandene Kapital nichtrentabel für im Interesse der Gesellschaft liegende Investitionen, sondern thesaurierter die Gewinne lediglich, sei eine Ausschüttung und Reinvestition derMittel für die Aktionäre sinnvoller. Da die Aktionärsschaft aufgrund der 111 Abs. 4 AktG und 76 Abs. 1 AktG eine Ausschüttung nicht über den Aufsichtsraterzwingen könne, werde die Erhöhung des Fremdkapitals der Gesellschaftzwangsläufig, weil marktgesteuert, im Wege eines Anteilserwerbs mit Refinanzierungaus den thesaurierten Gewinnen, also im Wege des Leveraged Buyout erreicht. Allein die Aussicht, Ziel eines Leveraged Buyout zu werden, habe eine solche generalpräventive Wirkung, dass das Management einer Gesellschaft angehalten sein wird, inaktive Vermögenswerte wieder zu mobilisieren. Schließlich werden als Vorteile einer hohen Verschuldung ein durch den hohen Fremdkapitaleinsatz bedingter erhöhter Leistungsdruck und die Intensivierung der Unternehmenskontrolle genannt. Das Management werde zu einer größeren Sensibilität im Umgang mit den Vermögenswerten des Unternehmensveranlasst und der Aktiengesellschaft entstehe eine weitere Kontrollinstanz in Person der Fremdkapitalgeber. Abgesehen von einem angestrebten Leverage-Effekt, ist die hohe Fremdmittelaufnahme oftmals dadurch bedingt, dass die Erwerber nur einen geringen Teil des Kaufpreises in Form von Eigenkapital aufbringen können. Kurz gesagt,ein Leveraged Buyout kommt in Betracht, wenn Eigenkapital knapp und teuer, Fremdkapital aber zinsgünstig ist. Gesellschaftsrechtlich gestaltet sich ein Leveraged Buyout in der Regel folgendermaßen:Als Akquisitionsvehikel wird eine nur mit geringem Eigenkapitalausgestattete Zwischengesellschaft gegründet. Diese so genannte New Company(NewCo) wird in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft auftreten, da so die persönliche Haftung der Erwerber weitgehend ausgeschlossen wird und steuerrechtliche Vorteile genutzt werden können. Schließlich ermöglicht die Zwischenschaltung einer Akquisitionsgesellschaft schon im Vorfeld, Regelungen für das Innenverhältnis der Erwerber in der Satzung zu treffen. Bevorzugt fällt daher die Wahl auf die GmbH, da diese im Gegensatz zur Aktiengesellschaftweit reichende Spielräume in der Satzungsgestaltung gewährt und eine weniger strenge Vermögensbindung festlegt Die NewCo nimmt im weiteren Verlauf Fremdmittel auf und erwirbt die Aktiender zu übernehmenden Gesellschaft (im Folgenden: Zielgesellschaft). Der hohe Fremdfinanzierungsanteil bei entsprechend geringer Eigenkapitalausstattung der Erwerbergesellschaft führt zwangsläufig zu einem hohen Sicherungsinteresse der Fremdkapitalgeber. Eine Besicherung der Kredite ist zum einen durch Verpfändung der Anteile an der Zielgesellschaft möglich und auch üblich. Jedoch hat eine solche Anteilsverpfändung für den Kreditgeber nur bedingten Sicherungsnutzen, da der Wert der Anteile unmittelbar abhängig vom Wert des Zielunternehmens ist, also von dessen Vermögen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Da das Vermögender Erwerbergesellschaft seinerseits aber im Wesentlichen nur aus den Anteilen an der Zielgesellschaft besteht, hängt die für die Kreditaufnahme maßgebliche Bonität des Erwerbers unmittelbar von der Entwicklung der Zielgesellschaft ab. Damit liegt auch das Risiko des Fremdmittelgebers vornehmlich indem wirtschaftlichen Erfolg der Zielgesellschaft. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erwerbers wird folglich regelmäßig auch die Zielgesellschaft notleidend geworden sein und werden ihre Anteile aufgrund der strukturellen Nachrangigkeit gegenüber den Forderungen der Gesellschaftsgläubiger in Bezug auf die verbliebenen Vermögensgegenstände der Zielgesellschaft in der Insolvenz ohne Wert sein. Der Fremdkapitalgeber wird mithin zu Sicherungszwecken auf umfassende direkte Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der Zielgesellschaft drängen. Als Sicherheit werden daher regelmäßig Garantien für die Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus den Darlehensverträgen, die Einräumung von Pfandrechten an gehaltenen Gesellschaftsanteilen, Sicherungsübereignung von Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens, Sicherungsabtretung von Forderungen, Abtretung der Schutzrechte, Verpfändung der Bankkonten sowie Einräumung erstrangiger Grundschulden an geeigneten Immobilienverlangt. Neben der Gewährung von Sicherheiten ist in der Praxis zudem die Variante der Darlehensaufnahme durch die Zielgesellschaft mit anschließender Weiterleitung der Darlehensvaluta an den Erwerber von großer Relevanz. Bei den genannten Varianten spricht man auch vom externen Leveraged Buyout. Ebenso denkbar ist die Variante des internen Leveraged Buyout. Hierbei stundet der veräußernde Aktionär seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber, wobei die Gesellschaft gleichzeitig angewiesen wird, die Forderung zu besichern. Terminologisch wird ferner nach den beteiligten Personen differenziert. Zu nennen ist vor allem der Management Buyout (MBO). Hierbei erwerben die im Unternehmen bereits tätigen leitenden Angestellten die Gesellschaft. Bei den genannten Leveraged Buyout-Transaktionen entstehen teilweise hochkomplexe gesellschaftsrechtliche Gebilde, auf die an dieser Stelle jedoch noch nicht im Detail eingegangen werden soll. Folge dieser Finanzierungstechniken ist, dass sich auf Erwerberseite sämtliche Risiken und Lasten letztlich in der Zielgesellschaft konzentrieren. Der Erwerber steht lediglich mit seiner geringen Eigenkapitalquote im Risiko. Dieses spiegelt sich schließlich auch in der Refinanzierung des Erwerbs wieder, denn die Tilgung der aufgenommen Fremdmittel und die anfallenden Zinsenmüssen aus dem Cashflow der Zielgesellschaft bestritten werden. Dabei wird die Tilgung regelmäßig nicht allein aus Gewinnausschüttungen und freien Rücklagen erbracht werden können, typischerweise bedarf es eines Rückgriffs auf den gesamten Cashflow der Gesellschaft. Selbst wenn die Zielgesellschaft über unbelastete Aktiva und erhebliche liquide Mittel verfügt, ist oftmals dieVeräußerung einzelner nicht im betriebsnotwendigen Vermögen enthaltener Aktiva und damit verbunden die Realisierung stiller Reserven notwendig.Es ist dabei keinesfalls zu verkennen, welches deutliche Risiko der Rückgriffa uf das Vermögen der Zielgesellschaft zur Refinanzierung des Aktienerwerbs in sich birgt. Zunächst ginge ein unangemessen hoher Kaufpreis zu Lasten der Gesellschaft, wenn sie den Erwerb finanziert. Aber auch bei angemessener Anteilsbewertung reduziert sich das Kapital der Gesellschaft allein zugunsten einer höheren Fremdfinanzierung. Die hohe Verschuldung führt zu einem erhöhten Kapitalstrukturrisiko, sodass in einer Krisensituation der Gesellschaft der nötige Rückhalt an rettender Substanz fehlen kann und das Unternehmen zusammenbricht. Entscheidend für eine erfolgreiche Fortführung der Gesellschaft ist also ein konstanter Verlauf der operativen Tätigkeit und des Umsatzes während der gesamten Fremdkapitalrückführungsphase, die aufgrund des Prognosecharakters der ambitionierten und eng aufgestellten Businesspläne einem hohen Maß an Unsicherheit unterliegen. Sobald der Fremdkapitalzins die Gesamtkapitalrendite übersteigt, weil sich die Performance des Unternehmens verschlechtert oder der Fremdkapitalzins steigt, kehrt sich die Hebelwirkung um. Folgerichtig steigen die Risiken proportional zum Verschuldungsgrad. Abgesehen von der erhöhten Insolvenzanfälligkeit kann die finanzielle Anspannung das Unternehmen zu kurzfristigem Denken beim Steuern und Handeln zwingen, unternehmerische nachhaltige Initiativen einschränken und damit einen nicht zu kompensierenden Wettbewerbsnachteil begründen. Schließlich können die Erwerber allein durch kurzfristiges Profitdenken motiviert sein. Neben den erhöhten Zahlungsunfähigkeitsrisiken und Rezessionsgefahren besteht dann die Gefahr der Ausplünderung der Gesellschaft durch den Erwerber, das so genannte »asset stripping«. Zwar ist es regelmäßig nicht im Interesse der Erwerber, die Zielgesellschaft so weit auszuschlachten, dass sich der Leverage-Effekt umzukehren droht und eine gewinnbringende Veräußerung der Anteile in der Desinvestitionsphase unmöglich wird. Ungeachtet dessen können die Erwerber aber vom so genannten »conglomerate discount effect« zuprofitieren suchen. Dieser besagt, dass der Marktwert des gesamten Konglomerats geringer ist als die Summe der einzelnen Unternehmensteile im Falle der Zerschlagung. Diese Risiken des Leveraged Buyout werden durch empirische Studien bestätigt. Im Ergebnis partizipieren die Eigenkapitalinvestoren überproportional an der Wertsteigerung, während ihr möglicher Maximalverlust konstant und vor allem gering bleibt. Die außergewöhnlich hohen Renditen, die nach einem Leveraged Buyout erzielt werden, gelten als ökonomischer Treiber dieser Transaktionsform. Laut Jahresstatistik 2007 des Bundesverbandes deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften stieg das Investitionsvolumen in Fällen des Leveraged Buyout in Deutschland von 99,2 Millionen Euro in Jahr 1998 auf 2.443,5 Millionen Euro im Jahr 2007. Die Gesellschaft hingegen investiert lediglich in den Wechsel der eigenenKontrollmehrheit. Dabei verschärft sie ihre Risikoposition und parallel auch das Ausfallrisiko der Gesellschaftsgläubiger. Ob sich die betriebswirtschaftlichen Maßnahmen der neuen Anteilseigner tatsächlich positiv für die Gesellschaft auswirken, ist davon völlig unabhängig. Die Erwerbstechnik des Leveraged Buyout ist in der Öffentlichkeit auf weitgehendes Missfallen gestoßen. So betonte bereits 1987 der Bankier Hermann Josef Abs, dass die »verbrecherische Neigung, ein Unternehmen mit dem Geld des übernommenen Unternehmens zu bezahlen«, in Deutschland noch nichtverbreitet sei, jedoch ständen »die Räuber schon vor der Tür.« Eine heftige öffentliche Diskussion löste schließlich der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, aus, als er behauptete: »manche Finanzinvestorenverschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter«. Begriffewie »Private Equity« und »Hedgefonds« sind in der öffentlichen Meinung seither überwiegend negativ belegt. In den letzten Jahren ist aber auch wieder eine lebhafte akademische Diskussion zu verzeichnen – insbesondere aufgrund des Verkaufs der Anteile an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG durch die Babcock Borsig AG und des sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens sowie aufgrund der Änderungsrichtlinie2006/68/EG zur Kapitalrichtlinie ist die Praxis der finanziellen Unterstützung wieder stärker ins Blickfeld des juristischen Schrifttums gerückt. Rechtspolitische Erwägungen haben dabei immer wieder Einfluss auf die rechtliche Bewertung der finanziellen Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien und vor allem auf das Verständnis des 71a Abs. 1 Satz 1 AktG genommen. Die folgende Arbeit soll durch kritische Auseinandersetzung dazu beitragen, losgelöst von der rechtspolitischen Frage der Zweckmäßigkeit dieser Praxis, Schutzzweck und Reichweite des Verbots der finanziellen Unterstützung nach 71a Abs. 1 Satz 1 AktG aufzuhellen und in Anbetracht des zuvor Gesagten insbesondere sein Verhältnis zu Leveraged-Buyout-Vorgängen zu klären. Dabei wird zur Verdeutlichung der maßgeblichen Gesamtstruktur kapitalerhaltungsrechtlicher Verknüpfungen zudem vertieft auf den Regelungsgehalt des allgemeinen Verbots der Einlagenrückgewähr nach 57 Abs. 1 Satz 1 AktG eingegangen. Im weiteren Verlauf werden sodann die rechtlichen Besonderheiten der finanziellen Unterstützung im Konzern thematisiert und zuletzt die sich aus der Änderungsrichtlinie ergebenden Vereinfachungen der financial assistance analysiert.

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Das Gesellschaftsrecht bildet eines der Kerngebiete der Tätigkeit der Notarinnen und Notare. Dabei verdienen die im konkreten Anwendungsfall jeweils bestehenden Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sowie die mit ihnen verbundenen Steuerfolgen besondere Aufmerksamkeit.Prof. Dr. Urs R. Behnisch stellt in einem Überblick die praktisch wichtigsten Gesellschaftsarten – nämlich die Kollektivgesellschaft, die AG und die GmbH – dar, unter Berücksichtigung auch der steuerrechtlichen Aspekte. Von Dr. Christine Glättli, Rechtsanwältin und Notarin, wird die durch die Musterurkundensammlungskommission des Verbandes bernischer Notare erstellte neue Musterurkunde «Statuten einer Aktiengesellschaft» vorgestellt. Der Beitrag von Prof. Dr. Thomas Jutzi und MLaw Ksenia Wess behandelt die Gesellschaftsgründung mit Mitarbeiterbeteiligung und beleuchtet namentlich die Gestaltungsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Rechtsformen. Prof. Dr. Roland Müller, Rechtsanwalt und Notar, befasst sich mit dem Aktionärbindungsvertrag aus notarieller Sicht.

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Stand: 22.10.2020
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