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Die finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigen...
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Eine der wichtigsten Aufgaben im Rahmen eines Unternehmenskaufs ist die Aufbringung, Strukturierung und Sicherung der Akquisitionsfinanzierung.Auf das Wesentliche reduziert, müssen dazu beim Erwerber zwei Voraussetzungenvorliegen: eigenes Kapital und Sicherheiten. Eigenkapital, um den Kaufpreis zu bestreiten, zu Sicherungszwecken taugliche Vermögensgegenstände, um aufgenommenes Fremdkapital zu besichern. Kann der Erwerber weder die eine noch die andere Voraussetzung hinlänglich erfüllen, verbleibt ihm schließlich die Möglichkeit, das Vermögen der zu erwerbenden Gesellschaft heranzuziehen. Diese finanzielle Unterstützung einer Aktiengesellschaft zum Erwerb ihrer eigenen Aktien durch einen Dritten und ihre Vereinbarkeit mit dem aktienrechtlichen Kapitalerhaltungssystem ist Inhalt der folgenden Untersuchungen. Im Aktienrecht wird die finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigener Aktienallein in 71a Abs. 1 AktG ausdrücklich behandelt. Gemäß 71a Abs. 1Satz 1 AktG ist ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an einen anderen zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft zum Gegenstand hat, nichtig. 71a Abs. 1 Satz 1 AktG ist nicht nur im Aktienrecht, sondern im gesamten deutschen Gesellschaftsrecht die einzige Norm, die explizit Maßnahmen der Erwerbsfinanzierung benennt. Sie ist daher – betrachtet man das einschlägige Schrifttum – vermeintlicher Kern der Reglementierung der finanziellen Unterstützung zum Erwerb eigener Aktien. Aus diesem Grund ist 71a Abs. 1 Satz 1 AktG auch Ausgangspunkt der folgenden Ausführungen. Insbesondere bei einem so genannten Leveraged Buyout (LBO) entfaltet 71a Abs. 1 Satz 1 AktG besondere Relevanz. In praxi machen diese den Kernbereich der finanziellen Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien aus. Bei einem Leveraged Buyout handelt es sich zunächst um einen gewöhnlichen Unternehmenskauf, genauer: einen Erwerb aller Anteile oder der Anteilsmehrheit eines Rechtsträgers. Er wird oftmals von Private-Equity-Häusern betrieben2und fokussiert vornehmlich mittelständische, nicht börsennotierte Unternehmen. Ziel ist die Optimierung der Vermögens- und Kapitalstruktur sowie eine Steigerung der Effizienz der operativen Tätigkeit innerhalb der Haltedauer von etwa fünf bis sieben Jahren. Die Veräußerung erfolgt dann typischerweise im Wege eines »Trade Sale«, also des Verkaufs an einen strategischen oder industriellen Investor beziehungsweise an eine andere Private-Equity-Gesellschaft (»Secondary-Sale«) oder über einen Börsegang, das so genannte»Initial Public Offering« (IPO). Um eine Wertsteigerung zu erzielen, strebt der Erwerber mithilfe ambitionierter Businesspläne danach, Ineffizienzen aufzudecken, mangelnde Expertise zu ersetzen und ungenutztes Unternehmenspotential freizusetzen. Typisch ist dabei der Wechsel von einer auf Diversifikation ausgerichteten Strategie zu einer Konzentration auf das Kerngeschäft, vor allem durch Ausgliederung einzelner Betriebe oder Betriebsteile. Im Für und Wider zu den Auswirkungen eines Leveraged Buyout führen seine Befürworter vor allem diese Effizienzoptimierungen und eine aus verbessertem Management resultierende, erhöhte Wertsteigerung des Unternehmens an. Seine Kritiker sprechen indes von einem Kapitaltransfer zu Lasten der Zielgesellschaft, die erwirtschafteten Renditen könnten nicht auf neu generiertes Vermögen, sondern auf eine Umverteilung bestehender Werte zurückgeführt werden. Dennoch eintretende Wertsteigerungen seien durch intrinsische und nicht durch extrinsische Faktoren bedingt. Vorliegend soll aber weder eine ökonomische Analyse dieser betriebswirtschaftlichgeprägten Fragen unternommen, noch eine Antwort zum volkswirtschaftlichen Nutzen des Leveraged Buyout erarbeitet werden. Kern der folgenden Ausführungen ist vielmehr das Hauptcharakteristikum des Leveraged Buyout, nämlich eine Finanzierung des Erwerbs fast ausschließlich mit Hilfe aufgenommenen Fremdkapitals unter Rückgriff auf das Vermögender Zielgesellschaft. Seinen Namen verdankt der Leveraged Buyout der Hebelwirkung 12 des Fremdkapitals für die Eigenkapitalrendite. Ist die Gesamtrenditegrößer als der Fremdkapitalzins, steigt die Eigenkapitalrendite mit zunehmendem Fremdkapitalanteil. Die Durchführung eines Leveraged Buyout zielt mithin auf das für die Anteilseigneroptimale Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital in der Gesellschaft. Dem Gedanken des »Shareholder Value« entsprechend, sei es wirtschaftlich geboten, finanzielle Reserven an die Aktionäre auszuschütten und den Verschuldungsgrad der Gesellschaft zu erhöhen, sobald die durch die Aktiengesellschafterwirtschaften Renditen geringer sind als die Kosten einer Fremdkapitalaufnahme. Lehnt der Vorstand aus nicht zuletzt opportunistischen Gründen eine Fremdkapitalaufnahme ab, verwendet aber das vorhandene Kapital nichtrentabel für im Interesse der Gesellschaft liegende Investitionen, sondern thesaurierter die Gewinne lediglich, sei eine Ausschüttung und Reinvestition derMittel für die Aktionäre sinnvoller. Da die Aktionärsschaft aufgrund der 111 Abs. 4 AktG und 76 Abs. 1 AktG eine Ausschüttung nicht über den Aufsichtsraterzwingen könne, werde die Erhöhung des Fremdkapitals der Gesellschaftzwangsläufig, weil marktgesteuert, im Wege eines Anteilserwerbs mit Refinanzierungaus den thesaurierten Gewinnen, also im Wege des Leveraged Buyout erreicht. Allein die Aussicht, Ziel eines Leveraged Buyout zu werden, habe eine solche generalpräventive Wirkung, dass das Management einer Gesellschaft angehalten sein wird, inaktive Vermögenswerte wieder zu mobilisieren. Schließlich werden als Vorteile einer hohen Verschuldung ein durch den hohen Fremdkapitaleinsatz bedingter erhöhter Leistungsdruck und die Intensivierung der Unternehmenskontrolle genannt. Das Management werde zu einer größeren Sensibilität im Umgang mit den Vermögenswerten des Unternehmensveranlasst und der Aktiengesellschaft entstehe eine weitere Kontrollinstanz in Person der Fremdkapitalgeber. Abgesehen von einem angestrebten Leverage-Effekt, ist die hohe Fremdmittelaufnahme oftmals dadurch bedingt, dass die Erwerber nur einen geringen Teil des Kaufpreises in Form von Eigenkapital aufbringen können. Kurz gesagt,ein Leveraged Buyout kommt in Betracht, wenn Eigenkapital knapp und teuer, Fremdkapital aber zinsgünstig ist. Gesellschaftsrechtlich gestaltet sich ein Leveraged Buyout in der Regel folgendermaßen:Als Akquisitionsvehikel wird eine nur mit geringem Eigenkapitalausgestattete Zwischengesellschaft gegründet. Diese so genannte New Company(NewCo) wird in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft auftreten, da so die persönliche Haftung der Erwerber weitgehend ausgeschlossen wird und steuerrechtliche Vorteile genutzt werden können. Schließlich ermöglicht die Zwischenschaltung einer Akquisitionsgesellschaft schon im Vorfeld, Regelungen für das Innenverhältnis der Erwerber in der Satzung zu treffen. Bevorzugt fällt daher die Wahl auf die GmbH, da diese im Gegensatz zur Aktiengesellschaftweit reichende Spielräume in der Satzungsgestaltung gewährt und eine weniger strenge Vermögensbindung festlegt Die NewCo nimmt im weiteren Verlauf Fremdmittel auf und erwirbt die Aktiender zu übernehmenden Gesellschaft (im Folgenden: Zielgesellschaft). Der hohe Fremdfinanzierungsanteil bei entsprechend geringer Eigenkapitalausstattung der Erwerbergesellschaft führt zwangsläufig zu einem hohen Sicherungsinteresse der Fremdkapitalgeber. Eine Besicherung der Kredite ist zum einen durch Verpfändung der Anteile an der Zielgesellschaft möglich und auch üblich. Jedoch hat eine solche Anteilsverpfändung für den Kreditgeber nur bedingten Sicherungsnutzen, da der Wert der Anteile unmittelbar abhängig vom Wert des Zielunternehmens ist, also von dessen Vermögen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Da das Vermögender Erwerbergesellschaft seinerseits aber im Wesentlichen nur aus den Anteilen an der Zielgesellschaft besteht, hängt die für die Kreditaufnahme maßgebliche Bonität des Erwerbers unmittelbar von der Entwicklung der Zielgesellschaft ab. Damit liegt auch das Risiko des Fremdmittelgebers vornehmlich indem wirtschaftlichen Erfolg der Zielgesellschaft. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erwerbers wird folglich regelmäßig auch die Zielgesellschaft notleidend geworden sein und werden ihre Anteile aufgrund der strukturellen Nachrangigkeit gegenüber den Forderungen der Gesellschaftsgläubiger in Bezug auf die verbliebenen Vermögensgegenstände der Zielgesellschaft in der Insolvenz ohne Wert sein. Der Fremdkapitalgeber wird mithin zu Sicherungszwecken auf umfassende direkte Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der Zielgesellschaft drängen. Als Sicherheit werden daher regelmäßig Garantien für die Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus den Darlehensverträgen, die Einräumung von Pfandrechten an gehaltenen Gesellschaftsanteilen, Sicherungsübereignung von Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens, Sicherungsabtretung von Forderungen, Abtretung der Schutzrechte, Verpfändung der Bankkonten sowie Einräumung erstrangiger Grundschulden an geeigneten Immobilienverlangt. Neben der Gewährung von Sicherheiten ist in der Praxis zudem die Variante der Darlehensaufnahme durch die Zielgesellschaft mit anschließender Weiterleitung der Darlehensvaluta an den Erwerber von großer Relevanz. Bei den genannten Varianten spricht man auch vom externen Leveraged Buyout. Ebenso denkbar ist die Variante des internen Leveraged Buyout. Hierbei stundet der veräußernde Aktionär seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber, wobei die Gesellschaft gleichzeitig angewiesen wird, die Forderung zu besichern. Terminologisch wird ferner nach den beteiligten Personen differenziert. Zu nennen ist vor allem der Management Buyout (MBO). Hierbei erwerben die im Unternehmen bereits tätigen leitenden Angestellten die Gesellschaft. Bei den genannten Leveraged Buyout-Transaktionen entstehen teilweise hochkomplexe gesellschaftsrechtliche Gebilde, auf die an dieser Stelle jedoch noch nicht im Detail eingegangen werden soll. Folge dieser Finanzierungstechniken ist, dass sich auf Erwerberseite sämtliche Risiken und Lasten letztlich in der Zielgesellschaft konzentrieren. Der Erwerber steht lediglich mit seiner geringen Eigenkapitalquote im Risiko. Dieses spiegelt sich schließlich auch in der Refinanzierung des Erwerbs wieder, denn die Tilgung der aufgenommen Fremdmittel und die anfallenden Zinsenmüssen aus dem Cashflow der Zielgesellschaft bestritten werden. Dabei wird die Tilgung regelmäßig nicht allein aus Gewinnausschüttungen und freien Rücklagen erbracht werden können, typischerweise bedarf es eines Rückgriffs auf den gesamten Cashflow der Gesellschaft. Selbst wenn die Zielgesellschaft über unbelastete Aktiva und erhebliche liquide Mittel verfügt, ist oftmals dieVeräußerung einzelner nicht im betriebsnotwendigen Vermögen enthaltener Aktiva und damit verbunden die Realisierung stiller Reserven notwendig.Es ist dabei keinesfalls zu verkennen, welches deutliche Risiko der Rückgriffa uf das Vermögen der Zielgesellschaft zur Refinanzierung des Aktienerwerbs in sich birgt. Zunächst ginge ein unangemessen hoher Kaufpreis zu Lasten der Gesellschaft, wenn sie den Erwerb finanziert. Aber auch bei angemessener Anteilsbewertung reduziert sich das Kapital der Gesellschaft allein zugunsten einer höheren Fremdfinanzierung. Die hohe Verschuldung führt zu einem erhöhten Kapitalstrukturrisiko, sodass in einer Krisensituation der Gesellschaft der nötige Rückhalt an rettender Substanz fehlen kann und das Unternehmen zusammenbricht. Entscheidend für eine erfolgreiche Fortführung der Gesellschaft ist also ein konstanter Verlauf der operativen Tätigkeit und des Umsatzes während der gesamten Fremdkapitalrückführungsphase, die aufgrund des Prognosecharakters der ambitionierten und eng aufgestellten Businesspläne einem hohen Maß an Unsicherheit unterliegen. Sobald der Fremdkapitalzins die Gesamtkapitalrendite übersteigt, weil sich die Performance des Unternehmens verschlechtert oder der Fremdkapitalzins steigt, kehrt sich die Hebelwirkung um. Folgerichtig steigen die Risiken proportional zum Verschuldungsgrad. Abgesehen von der erhöhten Insolvenzanfälligkeit kann die finanzielle Anspannung das Unternehmen zu kurzfristigem Denken beim Steuern und Handeln zwingen, unternehmerische nachhaltige Initiativen einschränken und damit einen nicht zu kompensierenden Wettbewerbsnachteil begründen. Schließlich können die Erwerber allein durch kurzfristiges Profitdenken motiviert sein. Neben den erhöhten Zahlungsunfähigkeitsrisiken und Rezessionsgefahren besteht dann die Gefahr der Ausplünderung der Gesellschaft durch den Erwerber, das so genannte »asset stripping«. Zwar ist es regelmäßig nicht im Interesse der Erwerber, die Zielgesellschaft so weit auszuschlachten, dass sich der Leverage-Effekt umzukehren droht und eine gewinnbringende Veräußerung der Anteile in der Desinvestitionsphase unmöglich wird. Ungeachtet dessen können die Erwerber aber vom so genannten »conglomerate discount effect« zuprofitieren suchen. Dieser besagt, dass der Marktwert des gesamten Konglomerats geringer ist als die Summe der einzelnen Unternehmensteile im Falle der Zerschlagung. Diese Risiken des Leveraged Buyout werden durch empirische Studien bestätigt. Im Ergebnis partizipieren die Eigenkapitalinvestoren überproportional an der Wertsteigerung, während ihr möglicher Maximalverlust konstant und vor allem gering bleibt. Die außergewöhnlich hohen Renditen, die nach einem Leveraged Buyout erzielt werden, gelten als ökonomischer Treiber dieser Transaktionsform. Laut Jahresstatistik 2007 des Bundesverbandes deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften stieg das Investitionsvolumen in Fällen des Leveraged Buyout in Deutschland von 99,2 Millionen Euro in Jahr 1998 auf 2.443,5 Millionen Euro im Jahr 2007. Die Gesellschaft hingegen investiert lediglich in den Wechsel der eigenenKontrollmehrheit. Dabei verschärft sie ihre Risikoposition und parallel auch das Ausfallrisiko der Gesellschaftsgläubiger. Ob sich die betriebswirtschaftlichen Maßnahmen der neuen Anteilseigner tatsächlich positiv für die Gesellschaft auswirken, ist davon völlig unabhängig. Die Erwerbstechnik des Leveraged Buyout ist in der Öffentlichkeit auf weitgehendes Missfallen gestoßen. So betonte bereits 1987 der Bankier Hermann Josef Abs, dass die »verbrecherische Neigung, ein Unternehmen mit dem Geld des übernommenen Unternehmens zu bezahlen«, in Deutschland noch nichtverbreitet sei, jedoch ständen »die Räuber schon vor der Tür.« Eine heftige öffentliche Diskussion löste schließlich der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, aus, als er behauptete: »manche Finanzinvestorenverschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter«. Begriffewie »Private Equity« und »Hedgefonds« sind in der öffentlichen Meinung seither überwiegend negativ belegt. In den letzten Jahren ist aber auch wieder eine lebhafte akademische Diskussion zu verzeichnen – insbesondere aufgrund des Verkaufs der Anteile an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG durch die Babcock Borsig AG und des sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens sowie aufgrund der Änderungsrichtlinie2006/68/EG zur Kapitalrichtlinie ist die Praxis der finanziellen Unterstützung wieder stärker ins Blickfeld des juristischen Schrifttums gerückt. Rechtspolitische Erwägungen haben dabei immer wieder Einfluss auf die rechtliche Bewertung der finanziellen Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien und vor allem auf das Verständnis des 71a Abs. 1 Satz 1 AktG genommen. Die folgende Arbeit soll durch kritische Auseinandersetzung dazu beitragen, losgelöst von der rechtspolitischen Frage der Zweckmäßigkeit dieser Praxis, Schutzzweck und Reichweite des Verbots der finanziellen Unterstützung nach 71a Abs. 1 Satz 1 AktG aufzuhellen und in Anbetracht des zuvor Gesagten insbesondere sein Verhältnis zu Leveraged-Buyout-Vorgängen zu klären. Dabei wird zur Verdeutlichung der maßgeblichen Gesamtstruktur kapitalerhaltungsrechtlicher Verknüpfungen zudem vertieft auf den Regelungsgehalt des allgemeinen Verbots der Einlagenrückgewähr nach 57 Abs. 1 Satz 1 AktG eingegangen. Im weiteren Verlauf werden sodann die rechtlichen Besonderheiten der finanziellen Unterstützung im Konzern thematisiert und zuletzt die sich aus der Änderungsrichtlinie ergebenden Vereinfachungen der financial assistance analysiert.

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Verhaltenspflichten des Vorstands der Zielgesel...
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Öffentliche Übernahmeangebote sind in Deutschland nach wie vor eine eher seltene Erscheinung, wenn man die Entwicklung auf dem US-amerikanischen oder dem englischen Kapitalmarkt zum Maßstab nimmt. Dennoch hat es auch in Deutschland in den vergangenen Jahren eine Reihe spektakulärer Versuche gegeben, im Wege einer feindlichen Übernahme die Kontrolle über eine Aktiengesellschaft zu erlangen. Pirelli/Continental, Hochtief/Holzmann, Krupp/Thyssen, Bosch/Buderus und INA/FAG Kugelfischer sind Fälle, die auch in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregt haben. Initiierend für die rechtswissenschaftliche und öffentliche Diskussion in Deutschland war aber die Übernahme der Mannesmann AG durch die englische Vodafon Airtouch plc, der erste bedeutende und vor allem offensiv geführte Wettstreit um ein Unternehmen in Deutschland. Erst im Zuge dieser Übernahmeschlacht war ins öffentliche Bewußtsein gedrungen, welche Konsequenzen Übernahmen für Anteilseigner, Arbeitnehmer, Unternehmensleitungen und auch die jeweiligen Unternehmensstandorte haben können. Zwar hat sich die Einstellung zu Übernahmen in der deutschen Gesellschaft und den involvierten Kreisen in den letzten Jahren gewandelt, jedoch sind auch heute noch deutliche Ressentiments zu spüren. Eine feindliche Übernahme wird in der Öffentlichkeit nach wie vor primär mit dem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in Verbindung gebracht und damit grundsätzlich negativ präjudiziert. Insbesondere die in den Medien gebrauchten martialischen Begriffe im Zusammenhang mit Übernahmen tragen nicht unwesentlich zu diesem Bild bei und sind zugleich Ausdruck der Hoffnungen und Ängste über die fortschreitende Globalisierung der Märkte.Unternehmensübernahmen, vor allem in Form öffentlicher Übernahmeangebote, ist nicht nur seit jeher eine hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewiß, sondern sie sind zudem von außerordentlicher praktischer Relevanz. Die wirtschaftliche Globalisierung vollzieht sich in großem Umfang durch das Instrument grenzüberschreitender Unternehmenszusammenschlüsse, die Zahl derartiger Unternehmensübernahmen nimmt daher weltweit stetig zu. Zwar galt Deutschland – und gilt es in Teilbereichen noch immer – lange Zeit aufgrund eines sehr effektiven faktischen Übernahmeschutzes durch Höchststimmrechte, durch die Mitbestimmung, durch ein restriktives Arbeitsrecht, einer dem Problemkomplex eher skeptisch gegenüberstehenden Bankenlandschaft, einer starken Kapitalverpflechtung und loyalen Großaktionären als nicht besonders attraktiv für Übernahmeangebote, jedoch sind mittlerweile viele dieser Hindernisse weggefallen oder sollen mittels aktueller Initiativen beseitigt werden. So haben in diesem Zuge auch die erhöhte Kapitalmarktorientierung und –abhängigkeit deutscher Unternehmen, die erhöhte Wertorientierung deutscher Investoren, die zunehmende Transparenz börsennotierter Unternehmen, die Erfahrungen aus der Übernahme von Mannesmann und ein weitreichender kultureller Umschwung in Deutschland dazu beigetragen, daß Unternehmensübernahmen als Bestandteil einer notwendigen Restrukturierung der deutschen Wirtschaft signifikant an Bedeutung zugenommen haben.Auffällig ist allerdings der ambivalente Charakter der Debatte um Übernahmen, daß nämlich auf der einen Seite der freie Kapitalverkehr über die Grenzen als einer der Grundpfeiler des globalen Wirtschaftssystems angesehen wird und auch die Bundesregierung Unternehmensübernahmen eine erhebliche Bedeutung für den Strukturwandel in Deutschland und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beimißt, andererseits aber die Furcht vor den Gefahren verbreitet ist, die für deutsche Unternehmen und Standorte von ausländischen Investoren ausgehen könnten. Mit entsprechend plakativen Schlagworten wurde dann auch das Gesetzgebungsverfahren des ersten deutschen Übernahmegesetzes begleitet. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, mit dem Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz (WpÜG) Rahmenbedingungen für öffentliche Übernahmeangebote zu schaffen, die internationalen Standards entsprechen und den globalisierten Märkten hinreichend Rechnung tragen. Zentraler Aspekt des WpÜG ist die sog. Neutralitätspflicht, die im Mittelpunkt der Diskussion um feindliche Übernahmen stand und immer noch steht und auch ein Brennpunkt im Gesetzgebungsverfahren war. Diese Neutralitätspflicht kennzeichnet die zentrale Verhaltensanforderung an den Vorstand der Zielgesellschaft, der sich mit einem unerwünschten Übernahmeangebot konfrontiert sieht. Sahen die ersten Entwürfe des WpÜG noch eine der Regelung in der parallel geplanten EU-Richtlinie entsprechende Neutralitätspflicht vor, entfernte sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die jetzige Form – begünstigt durch das damalige Scheitern der EU-Richtlinie im Parlament – auf Druck der beteiligten Kreise, die bei einer strikten Neutralitätspflicht eine Benachteiligung deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich fürchteten, immer mehr von dem ursprünglichen Gedanken. In der derzeit gültigen Fassung ist zwar grundsätzlich ein Vereitelungsverbot statuiert, das jedoch von zahlreichen Ausnahmen durchzogen wird.Die Diskussion um die Neutralitätspflicht des Vorstands der Zielgesellschaft im Falle einer feindlichen Übernahme hat sich mit dem Inkrafttreten des WpÜG allerdings keineswegs erledigt. Vielmehr erscheint es aufgrund der vielfältigen Kritik, die diese Regelung erfahren hat, geboten, die aktienrechtlichen Grundwertungen bezüglich der Verhaltensanforderungen der Vorstands in einer derartigen Situation zu ermitteln, den ökonomischen Hintergrund zu beleuchten und die im WpÜG getroffenen Regelungen den dabei gefundenen Erkenntnissen gegenüberzustellen.Untersucht werden soll zunächst die Grundlage der Neutralitätspflicht im deutschen Recht, da auch der Gesetzgeber im WpÜG davon ausgegangen ist, daß das Vereitelungsverbot in 33 Abs. 1 nicht konstitutiver Natur ist, sondern bereits vorher geltende Rechtslage war. Auch wenn Hopt der Ansicht ist, daß die ökonomische Theorie keinen direkten Aufschluß über die Neutralitätspflicht gibt, mangelt es bislang für den deutschen Übernahmemarkt an Betrachtungen, die insbesondere auch die wirtschaftlichen Auswirkungen von derartigen Transaktionen überprüfen und aufschlüsseln. Daher soll mit Hilfe einer auch unter rechtspolitischen Kriterien aufgezogenen Analyse der Neutralitätspflicht überprüft werden, inwieweit eine aktienrechtlich konforme Lösung der Verhaltenspflichten des Vorstands gesamtwirtschaftlich vorteilhaft erscheint. Anschließend soll die sachliche und zeitliche Dimension einer Neutralitätspflicht unter Einschluß der Haftung des Vorstands für Verstöße gegen die Neutralitätspflicht aufgezeigt werden.Dieser Befund ist danach der konkreten Ausgestaltung der Neutralitätspflicht im WpÜG gegenüberzustellen. Besonderes Augenmerk soll dabei den umstrittenen Vorratsbeschlüssen und der kurzfristig eingefügten Möglichkeit der Ergreifung von Abwehrmaßnahmen mit Zustimmung des Aufsichtsrats geschenkt werden.Schließlich soll die hinter der EU-Richtlinie stehende Idee eines europäischen „level-playingfield“ aufgegriffen werden und die zur Schaffung einheitlicher Verhältnisse in den Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen ermittelt werden. Unerläßlich hierzu ist ein kurzer Überblick über die Situation in Europa und auch in den USA, da ein zentrales Argument gegen die Neutralitätspflicht die mangelnde Waffengleichheit europäischer, speziell deutscher Unternehmen im Vergleich zur amerikanischen Konkurrenz ist, wobei die weltweit relevantesten Märkte für Unternehmensübernahmen in den USA und Großbritannien zwei konträre Systeme aufweisen, die jeweils Pate stehen für die differierenden Ansichten über die Ausgestaltung der Vorstandspflichten im deutschen Recht.Die Überlegungen dieser Arbeit sind auch nach der im ersten Quartal 2004 erfolgten endgültigen Verabschiedung der EU-Übernahmericht-linie, die dem Kompromißvorschlag des Ministerrates folgt, von Bedeutung im Hinblick auf die gebotene Optimierung der derzeitigen deutschen Regelung, die am Ende der Arbeit, vor dem Hintergrund der aktuellen europarechtlichen Prämisse und der rechtspolitisch-ökonomischen Kritik, versucht werden soll.

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Das Ethische in der Ökonomie
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Das "Ethische in der Ökonomie" wird von Ökonomen oftmals entweder als schlichtweg nicht vorhanden oder als für eine wirtschaftliche Entwicklung störend betrachtet. Die Arbeiten von Hans G. Nutzinger, zu dessen 60. Geburtstag das vorliegende Buch erschienen ist, zeigen mit Bezug auf methodologische Grundfragen normativer Ökonomik, die Theoriegeschichte der Ökonomie, Wirtschaftssysteme und Institutionen, Theorie der Unternehmung und Mitbestimmung, Unternehmensethik, Ökologische Ökonomie und daraus resultierenden wirtschaftspolitische Konsequenzen, wie wichtig eine eingehende Beschäftigung mit wirtschaftsethischen Fragestellungen ist. Die vorliegende Festschrift ist entsprechend den oben genannten Arbeitsgebieten des Jubilars gegliedert, in denen Kollegen, Weggefährten und Schüler aktuelle Fragestellungen des Ethischen in der Ökonomie aus theoriegeschichtlicher, theoretischer, empirischer und praktischer Perspektive behandeln. InhaltThomas Beschorner und Thomas EgerEinführung TEIL I: Methodologische Grundfragen normativer Ökonomik Hans AlbertNormative Relevanz und normativer Gehalt. Zum Problem der ethischen Bedeutung des "ökonomischen Denkens" Wolfgang SchluchterWerturteilsfreiheit und Wertdiskussion. Max Weber zwischen Immanuel Kant und Heinrich Rickert Stephan Märkt und Walter SchmidtEin neues Paradigma in der Ökonomik? Zum Zusammenhang von Annahmen und Schlussfolgerungen in der evolutorischen Ökonomik Thomas Petersen und Malte FaberKuppelproduktion, Unwissen, Phronesis und die Grenzen der Rationalität TEIL II: Theoriegeschichte der Ökonomik Olaf J. SchumannWirtschaftsethik und Politische Ökonomie in theoriegeschichtlicher Perspektive Jürgen BackhausLuther und die Volkswirtschaft Werner Wilhelm EngelhardtProbleme der Institutionen-Entstehung und der wirtschaftlichen Entwicklung bei Johann Heinrich von Thünen TEIL III: Wirtschaftssysteme und Institutionen Thomas EgerWas heißt und zu welchem Ende studiert man "Ökonomische Analyse des Rechts"? Yvan Lengwiler und Elmar WolfstetterOn Some Auction Rules for Amicable Divorce in Equal Share Partnerships Stephan PantherInterpersonelles Vertrauen als im Kern normatives Konzept Friedrich SchneiderThe Size of the Shadow Economies of 145 Countries all over the World: First Results over the Period 1999 to 2003 Barbara Krug und Hans HendrischkeEntrepreneurship in Transition: Searching for Incentives and Governance in China's Private Sector TEIL IV: Theorie der Unternehmung und Mitbestimmung Peter WeiseUnternehmungsinterne Organisation der Arbeitsbeziehungen Felix R. FitzRoy und Kornelius KraftDie Auswirkungen der gesetzlichen Mitbestimmung auf die Produktivität deutscher Unternehmen Hans Diefenbacher und Volker TeichertMitbestimmung vor künftigen Herausforderungen in einer globalisierten Welt Bernhard NagelDie Europäische Aktiengesellschaft (SE): Bestandsaufnahme und Perspektiven TEIL V: Unternehmensethik Helge PeukertSocial Accountability 8000: Der Weg zu einer menschengerechten Weltsozialordnung? Klaus Dieter TrayserChristliche Ethik - Maßstab unternehmerischen Handelns Thomas BeschornerDiscourse Ethics in Business Ethics: Justification and Application TEIL VI: Ökologische Ökonomie Ulrich HampickeGedanken zu minimaler Gerechtigkeit Hans Christoph BinswangerWidersprüche im Nachhaltigkeits-Konzept - Vorschlag für eine Lösung Martin HeldNachhaltiges Naturkapital und ökologische Dienstleistungen Achim LerchNachhaltiger Liberalismus - liberale Nachhaltigkeit TEIL VII: Umweltproblem und wirtschaftspolitische Konsequenzen Rudi Kurz und Angelika ZahrntÖkologisch steuern und nachhaltig wirken Sven Rudolph, Matthias Jahnke und Jasmina GalevskaZur gesellschaftlichen Akzeptanz umweltökonomischer Konzepte. Das Beispiel handelbarer Emissionslizenzen Reinhard LoskeDer Schrei des Hirschen. Wider die neue Wachstumsfrömmigkeit Curriculum Vitae von Hans G. Nutzinger Autorenverzeichnis

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Die Hauptversammlung im Ausland
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Die Verlagerung der Versammlung der Anteilseigner ins Ausland ist ein zunächst vor allem in Zusammenhang mit der GmbH diskutiertes Thema, welches aber aufgrund eines aktuellen BGH-Urteils nun auch praktische Relevanz für die Aktiengesellschaft erlangt hat. In diesem Buch untersucht Thomas Jansen, ob die Abhaltung einer Hauptversammlung im Ausland zulässig ist und welche Besonderheiten zu beachten sind. Zentrale Streitfrage der Diskussion ist hierbei, ob die im Ausland gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse wirksam beurkundet werden können. Nach einer umfänglichen Erörterung kann dies schließlich bejaht werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Behandlung der Frage, inwieweit das Teilnahmerecht der Aktionäre der Gestaltungsfreiheit bei der Wahl eines ausländischen Versammlungsorts Grenzen setzt.

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Investor Relations für Krisenzeiten am Finanzmarkt
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,3, Fachhochschule Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Verstaatlichung von Finanzinstituten, Enteignung von Anteilseignern und staatliche Garantien für private Sparanlagen. Die weltweite Krise an den Kapitalmärkten und der damit einhergehende weltwirtschaftliche Konjunktureinbruch sind weiterhin das bestimmende Thema in der öffentlichen Diskussion. Alles begann mit einer Krise im Immobilienmarkt in den Vereinigten Staaten und entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zur größten Finanzkrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren. Weltweit verbuchten institutionelle sowie private Investoren Milliardenverluste. Die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre auf den Finanzmärkten haben das Vertrauen der Aktionäre in die Fähigkeit des Top-Managements ihrer Unternehmensbeteiligungen massiv in Mitleidenschaft gezogen. Gefallene Aktienkurse, einbrechende Gewinne sowie unzureichende Prognosesicherheit für den weiteren Geschäftsverlauf haben nicht zu mehr Vertrauen, sondern umgekehrt zu Misstrauen und Argwohn der Eigentümer geführt.Dabei stellt das Vertrauen der Aktionäre einer Aktiengesellschaft, besonders in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, die bedeutendste Grundlage für den Erfolg am Kapitalmarkt dar. Investiert ein Anleger in eine Aktie, ist dies eine Investition in eine ungewisse Zukunft. Der Investor trägt ein gewisses Risiko, ohne dabei im operativen Geschäft über jegliche Entscheidungsmacht zu verfügen. Demnach investiert er in die Leistungsfähigkeit des Managements und spricht diesem somit sein Vertrauen aus. Tritt ein Krisenfall ein, geht ein Teil des Vertrauens der Anteilseigner in die Unternehmensleitung verloren. Infolgedessen kann es beispielsweise zu Kursverlusten der Aktie oder, aufgrund erhöhter Risikoprämien, zu steigenden Eigenkapitalkosten kommen. Die Beziehungspflege zu der Financial Community, die Investor Relations (IR), soll helfen, diesen Vertrauensverlusten entgegenzuwirken. Grundlage für den Vertrauenserhalt bildet die Kommunikation mit der Financial Community, also mit Investoren, Analysten und Finanzmedien. Das Verhalten dieser Gruppe trägt in einem erheblichen Maß zum Erfolg oder Misserfolg der Aktiengesellschaft am Kapitalmarkt bei. Demgemäß erfahren Investor Relations als Instrument zur Schaffung und Erhaltung von Vertrauen seitens der Financial Community in das Unternehmen eine erhöhte Relevanz, vor allem in Zeiten des gesamtwirtschaftlichen Abschwungs und fallender Börsenkurse.

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Die Pflicht des Vorstands zur Ausführung von Ha...
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Diese Arbeit erörtert die Pflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen. Das Thema hat erhebliche wirtschaftliche Relevanz, insbesondere bei Anfechtungsklagen sogenannter "räuberischer Aktionäre". Vor diesem Hintergrund ist es Ziel der Untersuchung, die Rechte und Pflichten des Vorstands im Umgang mit gesetzmäßigen und rechtswidrigen Hauptversammlungsbeschlüssen eindeutig zu ermitteln. Hierzu wird die konkrete Reichweite der Beschlussausführung je nach Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses analysiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit einer unklaren Rechtslage. Im Ergebnis befürwortet der Autor zur Lösung der Problematik eine Anwendung der Business Judgement Rule auf die Ausführung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses.

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Vinkulierungsklauseln in der Aktiengesellschaft
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14,00, Universität Regensburg, Veranstaltung: Seminar "Aktien- und GmbH-Recht im Vergleich", Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit allen Fragen, die im Rahmen der Vinkulierung von Namensaktien in der Aktiengesellschaft Relevanz genießen.Zu Beginn der Arbeit führt der Autor in wertpapierrechtliche Grundzusammenhänge ein und schildert das Wesen der Vinkulierung, indem er die Thematik in das Gesamtkonstrukt des Aktienrechts einbettet und Besonderheiten aufzeigt.Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich zunächst mit der Frage, inwiefern schuldrechtliche Nebenabreden möglich sind. Im Folgenden wird insbesondere darauf eingegangen, welches Organ der Gesellschaft für die Übertragungsentscheidung zuständig ist, wobei auch auf Einflüsse durch die Holzmüller-Doktrin eingegangen wird. Schließlich setzt sich der Autor intensiv mit der Frage auseinander, an welchen Kriterien sich die Entscheidung zu der Übertragung zu messen hat und betrachtet dies auch unter dem Gesichtspunkt der aktienrechtlichen Treupflicht.Abschließend werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst.

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Handbuch zur Aktiengesellschaft, Band II
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Die Aktiengesellschaft stellt in der Praxis aufgrund ihrer Organisationsdichte und Komplexität eine grosse Herausforderung für Organmitglieder, Rechts- und Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dar. Die tägliche Arbeit mit dieser Gesellschaftsform erfordert nicht nur Detailwissen zu einzelnen Problemstellungen, sondern auch rasches und konsequentes Handeln in der Vertragserstellung. Die Herausgeber und Autoren der 2. Auflage des Handbuch Aktiengesellschaft legen grossen Wert auf Praxisnähe und -relevanz. In Ergänzung zu Band I des Handbuchs, der die rechtlichen Grundlagen wissenschaftlich fundiert erläutert, unterstützt dieser Musterband die Anwender im immer komplexer werdenden Aktienrecht. Damit soll dieses Werk eine rasche und effiziente Hilfestellung für Anwälte, Notare, Steuerberater und Unternehmensjuristen sein.

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Die deliktische Außenhaftung des Vorstandes ein...
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Anlass für die Untersuchung der deliktischen Aussenhaftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft waren zunächst die jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Haftung der Vorstandsmitglieder für Fehlinformationen am Kapitalmarkt. Fälle wie Informatec, Comroad und EM.TV haben deutliche Entwicklungsimpulse gesetzt und die Diskussion um die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder erheblich vorangetrieben. Von besonderem Interesse sind aber auch Tendenzen, fehlerhaften Geschäftsführungsmassnahmen eine aussenhaftungsrechtliche Relevanz zu verleihen, wie dies z.B. in dem viel zitierten Baustoff-Urteil geschehen ist. Hier stehen Gesichtspunkte des Gläubigerschutzes im Vordergrund. Diese Entwicklungen werfen strukturelle Fragen der Organhaftung auf den Plan und sind wegen des darin verborgenen und weitgehend ungeklärten Haftungsrisikos für Geschäftsleiter nicht nur in dogmatischer Hinsicht brisant.

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