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Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen
119,00 € *
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Zum WerkDas Handbuch stellt in systematischer Form, nach Themenkomplexen geordnet, das gesamte Recht der Kommunalen Unternehmen dar. Ausgehend von der Frage, ob und inwieweit Kommunen als Unternehmer tätig sein dürfen, werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerischen Handelns der Kommunen behandelt.Weiterhin werden die Rechts- und Betriebsformen, wie z.B. Regie- und Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts/Kommunalunternehmen, GmbH und Aktiengesellschaft sowie Stiftungen und Genossenschaften ausführlich dargestellt. Dem Rechnungs-, Berichts- und Prüfungswesen (Stichwort "Verantwortung und Kontrolle"), dem Beamten- und Arbeitsrecht, dem Steuer- und Vergaberecht sowie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sind jeweils eigene Kapitel gewidmet. Schließlich werden - für den Praktiker besonders hilfreich - ausgewählte Betätigungsfelder wie z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser, Kultur und Energie vorgestellt.Vorteile auf einen BlickErläuterung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgabenausführliche Darstellung der Rechts- und BetriebsformenÜbersicht über ausgewählte Betätigungsfelder kommunaler UnternehmenZur NeuauflageÜber die Aktualisierung des Werkes hinaus enthält die 4. Auflage folgende Veränderungen:Neu aufgenommen werden bei der Darstellung der Rechts- und Betriebsformenein Kapitel über Stiftungen sowieein Kapitel über Zweckverbände.Ebenfalls neu ist bei der Darstellung ausgewählter Betätigungsfelder kommunaler Unternehmen das Thema Wasser und Wasserversorgung.Das Kapitel Beamtenrecht wird im Bereich Nebentätigkeitsrecht moderat ausgebaut: Im Hinblick auf die bundesweite Nutzbarkeit des Werks werden die im kommunalen Wirtschaftsrecht verankerten Rechtsgrundlagen und Rechtsquellen sämtlicher Bundesländer berücksichtigt.ZielgruppeFür kommunale Unternehmen und deren Entscheidungsträger/Berater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsbehörden, Personalvertretungen.

Anbieter: buecher
Stand: 25.01.2021
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Möglichkeiten der Einflussnahme auf Aufsichtsrä...
92,50 € *
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Im Rahmen der Daseinsvorsorge können sich Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen an privatrechtlichen Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beteiligen. Hierdurch entsteht eine Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht. Schwierige Rechtsprobleme gilt es überall dort zu lösen, wo Sachverhalte auf der Grenzlinie zweier verschiedener Rechtsgebiete angesiedelt sind. Nach dem Grundgesetz ist das Gesellschaftsrecht als Bundesrecht dem Kommunalrecht vorrangig. Gleichzeitig lässt sich aus dem Grundgesetz eine Einwirkungspflicht der Kommune auf ihre Unternehmen ableiten. Trotz aller in den Gemeindeordnungen festgelegten Absicherungen (wie z.B. der Haftungsbegrenzung) können nicht alle Beteiligungsrisiken ausgeschlossen werden, da die Entscheidungen über Art und Ausmaß der Aufgabenerfüllung nicht von der Kommune bzw. deren Vertretung selbst, sondern von den Gesellschaftsorganen getroffen werden. Hieraus lässt sich die Frage ableiten, welchen Einfluss die Kommune auf diese Organe, im Speziellen auf den Aufsichtsrat, nutzen kann. Einwirkungsmöglichkeiten auf Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen hat die Kommune weder als Aktionär einer Aktiengesellschaft noch als Gesellschafter einer GmbH. Etwas Anderes gilt für die kommunalen Vertreter. In dieser Untersuchung wird die Frage erörtert, welche grundsätzlichen Möglichkeiten der Kommune zur Verfügung stehen, ihre Interessen durch ihre Vertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft vertreten zu lassen und welche gesellschaftsrechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind.

Anbieter: buecher
Stand: 25.01.2021
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Möglichkeiten der Einflussnahme auf Aufsichtsrä...
89,90 € *
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Im Rahmen der Daseinsvorsorge können sich Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen an privatrechtlichen Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beteiligen. Hierdurch entsteht eine Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht. Schwierige Rechtsprobleme gilt es überall dort zu lösen, wo Sachverhalte auf der Grenzlinie zweier verschiedener Rechtsgebiete angesiedelt sind. Nach dem Grundgesetz ist das Gesellschaftsrecht als Bundesrecht dem Kommunalrecht vorrangig. Gleichzeitig lässt sich aus dem Grundgesetz eine Einwirkungspflicht der Kommune auf ihre Unternehmen ableiten. Trotz aller in den Gemeindeordnungen festgelegten Absicherungen (wie z.B. der Haftungsbegrenzung) können nicht alle Beteiligungsrisiken ausgeschlossen werden, da die Entscheidungen über Art und Ausmaß der Aufgabenerfüllung nicht von der Kommune bzw. deren Vertretung selbst, sondern von den Gesellschaftsorganen getroffen werden. Hieraus lässt sich die Frage ableiten, welchen Einfluss die Kommune auf diese Organe, im Speziellen auf den Aufsichtsrat, nutzen kann. Einwirkungsmöglichkeiten auf Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen hat die Kommune weder als Aktionär einer Aktiengesellschaft noch als Gesellschafter einer GmbH. Etwas Anderes gilt für die kommunalen Vertreter. In dieser Untersuchung wird die Frage erörtert, welche grundsätzlichen Möglichkeiten der Kommune zur Verfügung stehen, ihre Interessen durch ihre Vertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft vertreten zu lassen und welche gesellschaftsrechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind.

Anbieter: buecher
Stand: 25.01.2021
Zum Angebot
Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen
109,00 € *
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Zum WerkDas Handbuch stellt in systematischer Form, nach Themenkomplexen geordnet, das gesamte Recht der Kommunalen Unternehmen dar. Ausgehend von der Frage, ob und inwieweit Kommunen als Unternehmer tätig sein dürfen, werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerischen Handelns der Kommunen behandelt.Weiterhin werden die Rechts- und Betriebsformen, wie z.B. Regie- und Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts/Kommunalunternehmen, GmbH und Aktiengesellschaft sowie Stiftungen und Genossenschaften ausführlich dargestellt.Dem Rechnungs-, Berichts- und Prüfungswesen (Stichwort "Verantwortung und Kontrolle"), dem Beamten- und Arbeitsrecht, dem Steuer- und Vergaberecht sowie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sind jeweils eigene Kapitel gewidmet. Schließlich werden - für den Praktiker besonders hilfreich - ausgewählte Betätigungsfelder wie z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser, Kultur und Energie vergestelltVorteile auf einen Blick- Erläuterung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben- ausführliche Darstellung der Rechts- und Betriebsformen- Übersicht über ausgewählte Betätigungsfelder kommunaler UnternehmenZur NeuauflageÜber die Aktualisierung des Werkes hinaus werden die folgenden neuen Themengebiete aufgenommen:Die Darstellung der Rechts- und Betriebsformen wird durch ein Kapitel zum Thema "Genossenschaften" ergänzt.Den Ausführungen zu "Verantwortung und Kontrolle kommunaler Unternehmen" wird ein Kapitel "Compliance (Public Governance)" angefügt.Die ausgewählten Betätigungsfelder kommunaler Unternehmen werden durch das Thema "Kommunalwirtschaftliche Kompetenzen im europäischen Vergleich am Bespiel Abfall" und den Bereich "Energie" erweitert.ZielgruppeFür kommunale Unternehmen und deren Entscheidungsträger/Berater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Aufsichtsbehörden, Personalvertretungen.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.01.2021
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Kommunale Aufsichtsratsmitglieder
35,00 € *
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Das Werk behandelt die Rechtsstellung von kommunalen Mitgliedern in Aufsichtsgremien privatrechtlich organisierter Unternehmen.Fast alle Gemeinden und Gemeindeverbände der Bundesrepublik bedienen sich in geringerem oder größerem Umfang zur Erfüllung ihrer Aufgaben Unternehmen in Form des Privatrechts, wie Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsgremien derartiger Gesellschaften treffen auf eine sehr komplizierte Rechtslage, die selbst für Juristen, die sich nicht regelmäßig mit der Materie befassen, nur schwer zu durchschauen ist. Die Rechtsstellung von kommunalen Mitgliedern in Aufsichtsgremien privatrechtlich organisierter Unternehmen steht in einem Spannungsfeld zwischen zivilrechtlichem Gesellschaftsrecht als Bundesrecht und dem jeweiligen öffentlich-rechtlichem Kommunalrecht als Landesrecht.Dabei kann man sagen, dass, sobald es eine "Krise" gibt, vor allem die Aufsichtsräte im Brennpunkt stehen - sei es im zivilrechtlichen, sei es im kommunalen Bereich.In den letzten Jahren sind zahlreiche einschlägige Gerichtsentscheidungen ergangen sowie neue Veröffentlichungen erschienen. Auch der Gesetzgeber ist - im Bund und in den Ländern - nicht untätig geblieben. Letztendlich hat die Einführung eines corporate governance kodex im Aktienrecht auch zu einer Vielzahl von public corporate governance kodices geführt, die die Arbeit in kommunalen Unternehmen beeinflussen.Zunächst wird als bundesweit geltender Ausgangspunkt die gesellschaftsrechtliche Rechtslage für die Aktiengesellschaft, die GmbH sowie für die Genossenschaft dargestellt. Der zweite Schwerpunkt der Abhandlung liegt auf den einschlägigen Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechts, die von Bundesland zu Bundesland erhebliche Unterschiede aufweisen. Als Ausgangspunkt haben wir die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt, aber die Fragestellungen, die sich aus den anderen Gemeindeordnungen ergeben, entsprechend berücksichtigt.Im Anhang befinden sich Schemata zur Verdeutlichung einiger Problemzusammenhänge sowie eine Übersicht in Matrixform zu den kommunalrechtlichen Vorschriften der Bundesländer.Autoren: Roland Schäfer ist Bürgermeister und Bernd Roreger Stadtrechtsdirektor -

Anbieter: Dodax
Stand: 25.01.2021
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Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen
164,00 CHF *
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Zum Werk Das Handbuch stellt in systematischer Form, nach Themenkomplexen geordnet, das gesamte Recht der Kommunalen Unternehmen dar. Ausgehend von der Frage, ob und inwieweit Kommunen als Unternehmer tätig sein dürfen, werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerischen Handelns der Kommunen behandelt. Weiterhin werden die Rechts- und Betriebsformen, wie z.B. Regie- und Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts/Kommunalunternehmen, GmbH und Aktiengesellschaft sowie Stiftungen und Genossenschaften ausführlich dargestellt. Dem Rechnungs-, Berichts- und Prüfungswesen (Stichwort 'Verantwortung und Kontrolle'), dem Beamten- und Arbeitsrecht, dem Steuer- und Vergaberecht sowie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sind jeweils eigene Kapitel gewidmet. Schliesslich werden - für den Praktiker besonders hilfreich - ausgewählte Betätigungsfelder wie z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser, Kultur und Energie vergestellt Vorteile auf einen Blick - Erläuterung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben - ausführliche Darstellung der Rechts- und Betriebsformen - Übersicht über ausgewählte Betätigungsfelder kommunaler Unternehmen Zur Neuauflage Über die Aktualisierung des Werkes hinaus werden die folgenden neuen Themengebiete aufgenommen: Die Darstellung der Rechts- und Betriebsformen wird durch ein Kapitel zum Thema 'Genossenschaften' ergänzt. Den Ausführungen zu 'Verantwortung und Kontrolle kommunaler Unternehmen' wird ein Kapitel 'Compliance (Public Governance)' angefügt. Die ausgewählten Betätigungsfelder kommunaler Unternehmen werden durch das Thema 'Kommunalwirtschaftliche Kompetenzen im europäischen Vergleich am Bespiel Abfall' und den Bereich 'Energie' erweitert. Zielgruppe Für kommunale Unternehmen und deren Entscheidungsträger/Berater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Aufsichtsbehörden, Personalvertretungen.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 25.01.2021
Zum Angebot
Aufsichts- und Verwaltungsrat in Gesundheits- u...
110,00 CHF *
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Aufsichts- und Verwaltungsräte oder Beiräte haben die verantwortungsvolle Aufgabe die Unternehmensleitung zu beraten und zu überwachen; der Wirtschaftssektor weist hier eine lange und gefestigte Tradition auf. In den letzten Jahren haben auch die Träger von Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie anderer Einrichtungen und Leistungserbringer im Gesundheitswesen begonnen, ihre Management-Strukturen, Betriebsformen und Aufsichtsgremien den wachsenden wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen anzupassen. Denn es stellt sich zunehmend – auch im Spannungsfeld von Ökonomie und Ethik – die Frage, in welcher Art und Weise – insbesondere die Aufsichts- und Verwaltungsräte heutiger Unternehmen – in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft dazu beitragen können, dass dort ziel- und qualitätsorientiert, bedarfsgerecht, und verantwortungsbewusst gearbeitet wird und der Fortbestand der am Gemeinwesens orientierten Aufgabe gesichert wird. Zwar ist z. B. im Krankenhausbereich die „wirtschaftsnahe“ GmbH die häufigste Rechtsform, gefolgt vom kommunalen Eigenbetrieb; die Aktiengesellschaft ist in der Gesundheitsbranche ebenfalls vertreten. Dennoch befinden sich Gesundheitsunternehmen im Vergleich mit Wirtschaftszweigen keineswegs im Stadium endgültiger Antworten, was Struktur, Organisation, werteorientierte Zielsetzung und Aufsichtsgremien betrifft. Nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung im Bereich Gesundheits- und Sozialunternehmen unternehmen die Autoren daher eine diesbezügliche Situationsdiagnose und stellen die Aufgaben der Trägerorgane, den juristischen Rahmen und die organisationsrechtlichen Grundlagen dar. Den Schwerpunkt des Buches bildet eine Situationsanalyse, die zu Vorschlägen und Empfehlungen zu Konstruktion, Zusammensetzung, Handlungsweise und Qualifikation der Mitglieder eines Aufsichtsgremiums führt sowie zur erfolgreichen Kooperation zwischen Aufsichtsgremien und dem Management der Gesundheitsunternehmen beitragen soll. Zu diesen Zwecken greifen die Autoren auch auf Gespräche mit Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Vorständen aus der Branche zurück u. a. mit Irmtraud Gürkan, Karl Ferdinand Prinz von Thurn und Taxis und Anton J. Schmidt. Die detaillierten Interviews gewähren wertvolle, erfahrungsgestützte und kenntnisreiche Einblicke in die Praxis und verweisen ihrerseits auf diverse Handlungsnotwendigkeiten zum Thema.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 25.01.2021
Zum Angebot
Kommunale Aufsichtsratsmitglieder
51,90 CHF *
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Das Werk behandelt die Rechtsstellung von kommunalen Mitgliedern in Aufsichtsgremien privatrechtlich organisierter Unternehmen. Fast alle Gemeinden und Gemeindeverbände der Bundesrepublik bedienen sich in geringerem oder grösserem Umfang zur Erfüllung ihrer Aufgaben Unternehmen in Form des Privatrechts, wie Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsgremien derartiger Gesellschaften treffen auf eine sehr komplizierte Rechtslage, die selbst für Juristen, die sich nicht regelmässig mit der Materie befassen, nur schwer zu durchschauen ist. Die Rechtsstellung von kommunalen Mitgliedern in Aufsichtsgremien privatrechtlich organisierter Unternehmen steht in einem Spannungsfeld zwischen zivilrechtlichem Gesellschaftsrecht als Bundesrecht und dem jeweiligen öffentlich-rechtlichem Kommunalrecht als Landesrecht. Dabei kann man sagen, dass, sobald es eine „Krise“ gibt, vor allem die Aufsichtsräte im Brennpunkt stehen – sei es im zivilrechtlichen, sei es im kommunalen Bereich. In den letzten Jahren sind zahlreiche einschlägige Gerichtsentscheidungen ergangen sowie neue Veröffentlichungen erschienen. Auch der Gesetzgeber ist – im Bund und in den Ländern – nicht untätig geblieben. Letztendlich hat die Einführung eines corporate governance kodex im Aktienrecht auch zu einer Vielzahl von public corporate governance kodices geführt, die die Arbeit in kommunalen Unternehmen beeinflussen. Zunächst wird als bundesweit geltender Ausgangspunkt die gesellschaftsrechtliche Rechtslage für die Aktiengesellschaft, die GmbH sowie für die Genossenschaft dargestellt. Der zweite Schwerpunkt der Abhandlung liegt auf den einschlägigen Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechts, die von Bundesland zu Bundesland erhebliche Unterschiede aufweisen. Als Ausgangspunkt haben wir die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt, aber die Fragestellungen, die sich aus den anderen Gemeindeordnungen ergeben, entsprechend berücksichtigt. Im Anhang befinden sich Schemata zur Verdeutlichung einiger Problemzusammenhänge sowie eine Übersicht in Matrixform zu den kommunalrechtlichen Vorschriften der Bundesländer. Autoren: Roland Schäfer ist Bürgermeister und Bernd Roreger Stadtrechtsdirektor •

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 25.01.2021
Zum Angebot
Aufsichts- und Verwaltungsrat in Gesundheits- u...
90,00 CHF *
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Aufsichts- und Verwaltungsräte oder Beiräte haben die verantwortungsvolle Aufgabe die Unternehmensleitung zu beraten und zu überwachen; der Wirtschaftssektor weist hier eine lange und gefestigte Tradition auf. In den letzten Jahren haben auch die Träger von Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie anderer Einrichtungen und Leistungserbringer im Gesundheitswesen begonnen, ihre Management-Strukturen, Betriebsformen und Aufsichtsgremien den wachsenden wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen anzupassen. Denn es stellt sich zunehmend - auch im Spannungsfeld von Ökonomie und Ethik - die Frage, in welcher Art und Weise - insbesondere die Aufsichts- und Verwaltungsräte heutiger Unternehmen - in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft dazu beitragen können, dass dort ziel- und qualitätsorientiert, bedarfsgerecht, und verantwortungsbewusst gearbeitet wird und der Fortbestand der am Gemeinwesens orientierten Aufgabe gesichert wird. Zwar ist z. B. im Krankenhausbereich die 'wirtschaftsnahe' GmbH die häufigste Rechtsform, gefolgt vom kommunalen Eigenbetrieb; die Aktiengesellschaft ist in der Gesundheitsbranche ebenfalls vertreten. Dennoch befinden sich Gesundheitsunternehmen im Vergleich mit Wirtschaftszweigen keineswegs im Stadium endgültiger Antworten, was Struktur, Organisation, werteorientierte Zielsetzung und Aufsichtsgremien betrifft. Nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung im Bereich Gesundheits- und Sozialunternehmen unternehmen die Autoren daher eine diesbezügliche Situationsdiagnose und stellen die Aufgaben der Trägerorgane, den juristischen Rahmen und die organisationsrechtlichen Grundlagen dar. Den Schwerpunkt des Buches bildet eine Situationsanalyse, die zu Vorschlägen und Empfehlungen zu Konstruktion, Zusammensetzung, Handlungsweise und Qualifikation der Mitglieder eines Aufsichtsgremiums führt sowie zur erfolgreichen Kooperation zwischen Aufsichtsgremien und dem Management der Gesundheitsunternehmen beitragen soll. Zu diesen Zwecken greifen die Autoren auch auf Gespräche mit Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Vorständen aus der Branche zurück u. a. mit Irmtraud Gürkan, Karl Ferdinand Prinz von Thurn und Taxis und Anton J. Schmidt. Die detaillierten Interviews gewähren wertvolle, erfahrungsgestützte und kenntnisreiche Einblicke in die Praxis und verweisen ihrerseits auf diverse Handlungsnotwendigkeiten zum Thema. Prof. Dr. Bernd Halbe, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht , Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte Köln/Hamburg/Berlin, Honorarprofessor und Lehrbeauftragter für Medizinrecht der Universität zu Köln, Fachautor und Herausgeber des 'Handbuches Kooperationen im Gesundheitswesen'.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 25.01.2021
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