Angebote zu "Hauptversammlungsbeschlüssen" (13 Treffer)

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Die Pflicht des Vorstands zur Ausführung von Ha...
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Diese Arbeit erörtert die Pflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen. Das Thema hat erhebliche wirtschaftliche Relevanz, insbesondere bei Anfechtungsklagen sogenannter "räuberischer Aktionäre". Vor diesem Hintergrund ist es Ziel der Untersuchung, die Rechte und Pflichten des Vorstands im Umgang mit gesetzmäßigen und rechtswidrigen Hauptversammlungsbeschlüssen eindeutig zu ermitteln. Hierzu wird die konkrete Reichweite der Beschlussausführung je nach Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses analysiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit einer unklaren Rechtslage. Im Ergebnis befürwortet der Autor zur Lösung der Problematik eine Anwendung der Business Judgement Rule auf die Ausführung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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Die Rechtskontrolle von Beschlüssen des Aufsich...
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Die Frage, wie die vom Aufsichtsrat wahrzunehmenden Funktionen in der Aktiengesellschaft effektiv verbessert werden können, ist eine unter dem Stichwort Corporate Governance viel diskutierte Thematik. Die Arbeit kommt unter Erörterung der Aufgaben des Aufsichtsrats zu dem Ergebnis, dass eine verbesserte Kontrolleffizienz nur zu erwarten ist, wenn an die fachliche Eignung der Aufsichtsratsmitglieder höhere Anforderungen gestellt werden. Hierfür werden in Anlehnung an die Spezialisierung von Vorstandsmitgliedern konkrete Anforderungsprofile entwickelt. Dabei steht neben der Befassung mit der Rechtskontrolle von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen über die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats auch im Mittelpunkt des Interesses, wie sich eine qualifiziertere Aufsichtsratstätigkeit gerade in mitbestimmten Aktiengesellschaften realisieren lässt.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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Anfechtbarkeit des Beschlusses der Hauptversamm...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Veranstaltung: Schwerpunktbereich Unternehmensorganisation und Finanzierung, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit der Einführung des161 AktG durch das Transparenz- und Publizitätsgesetzes im Jahr 2002 verlangt der Gesetzgeber von Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Aktiengesellschaften (AG) die jährliche Abgabe einer Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), eine sogenannte Entsprechenserklärung (EE). Darin soll die betreffende Aktiengesellschaft erklären, dass den Verhaltensempfehlungen der Kodex-Kommission zur Unternehmensleitung und Unternehmensüberwachung entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewandt wurden oder werden.1 Zudem muss seit dem Inkrafttreten des BilMoG im Jahr 2009 nunmehr auch erklärt werden, warum den einzelnen Empfehlungen des DCGK nicht entsprochen wurde und wird.2 Die Erklärung ist den Aktionären in einer dauerhaften Form zugänglich zu machen3. Die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen bei Abgabe einer falschen Erklärung oder einer sonstigen Missachtung der in161 AktG niedergelegten Pflichten, ist seitdem im Schrifttum Gegenstand einer relativ regen Diskussion.4 In jüngerer Vergangenheit hatten sich die Gerichte in verschiedenen Konstellationen mit der Frage befasst, ob fehlerhafte oder unterlassene Entsprechenserklärungen zur Anfechtbarkeit von Entlastungs-Beschlüssen der Hauptversammlung führen können.5 Die Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung ist ein Standardgebiet in der Geschichte des Aktienrechts, über das die Gerichte bereits in vielen Urteilen entschieden haben. Allerdings hatten die Gerichte nur in relativ wenigen Fällen Fragen zum Umgang mit dem Kodex und der Entsprechenserklärung zu entscheiden, die im Zusammenhang mit der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen stehen. Daher spielte bislang der DCGK, im Rahmen der Überprüfung von angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüssen, nur eine relativ unbedeutende Nebenrolle.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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Hauptversammlungsbeschlüsse und ihre Anfechtbar...
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Die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen ist ein wichtiger Bestandteil des Aktionärsschutzes vor fehlerhaft gefassten Beschlüssen im Aktienrecht. Die Fehlerhaftigkeit ergibt sich dabei aus Verfahrens- oder Inhaltsfehlern, wenn ein Beschluss gegen das Gesetz oder die Satzung verstößt, ein anderer Aktionär durch Ausübung seines Stimmrechts Sondervorteile für sich oder einen Dritten zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionären zu erlangen suchte oder Aktionäre nicht ausreichend oder falsch Informiert wurden und sie diese Informationen als wesentliche Voraussetzung für ihre sachgerechte Wahrnehmung ihrer Teilnahme- oder Mitgliedschaftsrechte angesehen hätten. Zum Schutz der benachteiligten Aktionäre normiert der Gesetzgeber, dass solche fehlerhaft gefassten Beschlüsse eine Anfechtbarkeit begründen und durch eine Klage für nichtig erklärt werden können. Der Schutzzweck des Anfechtungsrechts wurde in der Vergangenheit aber leider auch immer wieder von Aktionären ausgenutzt, die sich selbst, durch Anstrebung eines Vergleichs, einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen suchten. Die bloße Erhebung einer Anfechtungsklage kann schwerwiegende Folgen für eine Aktiengesellschaft haben. Beschlüsse, die auf der Hauptversammlung gefasst wurden, können durch eine Anfechtungsklage verhindert oder zumindest für einen bestimmten Zeitraum blockiert werden. Das führt zu horrenden Kosten für die beklagte Gesellschaft und kann außerdem zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen. In den letzten Jahren haben dort zwei bedeutende Reformen stattgefunden. Zum einen im Jahre 2005 durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) und zum anderen erst kürzlich im Jahre 2009 durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG). Aktionäre sollen dadurch besser vor fehlerhaften Beschlüssen geschützt und gleichzeitig der Missbrauch durch Anfechtungsklagen eingedämmt werden. Zunächst stellt der Autor dieses Buches den allgemeinen Ablauf einer Hauptversammlung und die Funktion der Organe einer Aktiengesellschaft dar. Darauf folgt die aktienrechtliche Untersuchung der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen, bei der der Autor u. a. detailliert auf die Anfechtungsbefugnis, die Anfechtungsgründe und das Spruch- und Freigabeverfahren eingeht. Im Anschluss widmet sich der Autor dem Missbrauch von Anfechtungsklagen. Weitere Reformen des Aktiengesetzes sind für den Autor unabdinglich, da gerade im Zeitalter der Medien und der Möglichkeit von Online-Hauptversammlungen das Gesetz daraufhin abgestimmt und weiter konkretisiert werden muss.

Anbieter: Dodax
Stand: 04.12.2020
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§§ 179-290
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Erstes Buch. Aktiengesellschaft -- Sechster Teil. Satzungsänderung- Massnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung 179—240 -- Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung 241—261 -- Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft 262 bis 277 -- Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien 273—290 -- Alphabetisches Sachregister

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 04.12.2020
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Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditg...
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Literatur- und Abkürzungsverzeichnis -- Erstes Buch: AKTIENGESELLSCHAFT -- Erster Teil. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft -- Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter -- Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft -- Fünfter Teil. Rechnungslegung -- Sechster Teil. Satzungsänderung. Massnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung -- Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse -- Achter Teil. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft -- Zweites Buch. KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN -- Drittes Buch. VERSCHMELZUNG. VERMÖGENSÜBERTRAGUNG UMWANDLUNG -- Viertes Buch. AKTIENGESELLSCHAFT UND STAAT. STRAFVORSCHRIFTEN -- Einführungsgesetz zum Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien -- Sachverzeichnis -- Backmatter

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 04.12.2020
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Die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen
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Inhaltsangabe:Einleitung: Besonders in der heutigen Zeit gewinnt das Thema der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen an immer mehr Bedeutung. In der Geschichte des Aktienrechts sind bereits viele Aktiengesellschaften mit Anfechtungsklagen konfrontiert worden. Die blosse Erhebung einer Anfechtungsklage kann schwerwiegende Folgen für eine Aktiengesellschaft haben. Beschlüsse, die auf der Hauptversammlung gefasst wurden, können durch eine Anfechtungsklage verhindert oder zumindest für einen bestimmten Zeitraum blockiert werden. Das führt zu horrenden Kosten für die beklagte Gesellschaft und kann ausserdem zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen. Die Entscheidungsmacht der Aktionäre auf einer Hauptversammlung ist im Wesentlichen auf den rechtlichen und den wirtschaftlichen Aufbau der Gesellschaft beschränkt und betrifft die Kontrolle der Verwaltung, wie z. B. die Bestellung des Abschlussprüfers, die Wahl der Anteilseigner in den Aufsichtsrat oder die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Des Weiteren können u. a. auch Änderungen der Satzung, Kapitalerhöhungen/-herabsetzungen oder die Auflösung der Gesellschaft durch die Aktionäre beschlossen werden. Die einfache bzw. qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist dabei für die Beschlussfassung ausreichend, wodurch verhindert werden soll, dass einzelne Aktionäre oder kleine Aktionärsminderheiten den Interessen der Aktionärsmehrheit oder dem Mehrheitsaktionär durch ihre Gegenstimme entgegenwirken können. Im Umkehrschluss birgt dieses sog. Mehrheitsprinzip allerdings die Gefahr, dass der durch die Mehrheitsaktionäre gefasste Hauptversammlungsbeschluss nicht nur den Interessen der Minderheitsaktionäre zuwiderläuft, sondern ihnen darüber hinaus Nachteile oder sogar Schaden zufügen kann. Sollte ein Mehrheitsaktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchen und ist der Beschluss geeignet diesem Zweck zu dienen, so besteht für den geschädigten Aktionär die Möglichkeit einen Beschluss der Hauptversammlung wegen Verletzung des Aktiengesetzes oder der Satzung durch Klage anzufechten, solange der Beschluss den geschädigten Aktionären keinen angemessenen Ausgleich für den Schaden gewährt. Die allgemeine Rechtsgrundlage zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen bildet dabei das Aktiengesetz in den 243 ff. AktG. Am 01.09.2009 ist das Gesetz zur Umsetzung der [...]

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Stand: 04.12.2020
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Die Private Aktiengesellschaft im österreichisc...
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Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 3, Karl-Franzens-Universität Graz, Veranstaltung: Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Dissertation widmet sich der Privaten Aktiengesellschaft, die in dieser Form in Österreich noch nicht existiert. Ausgangspunkt ist der Umstand, dass für Unternehmen mit einer personalistischen Eigentümerstruktur derzeit nur die GmbH und die (Publikums-) Aktiengesellschaft als kapitalgesellschaftliche Organisationsformen zur Verfügung stehen, zwischen welchen die Private Aktiengesellschaft anzusiedeln wäre. In einem ersten Schritt wird analysiert, ob ein Bedarf für die Einführung der Privaten Aktiengesellschaft in Österreich besteht (Kap. 1). Im nächsten Schritt wird die Geschichte des Aktienrechts - beginnend mit der St. Georgsbank 1407 bis zum ARÄG 2009 - dargestellt, gefolgt von der Erörterung der Diskussion der 'kleinen' bzw Privaten Aktiengesellschaft in Deutschland und Österreich (Kap. 2). Der Veranschaulichung der Unterschiede zwischen GmbH und Aktiengesellschaft dient deren tabellarische Gegenüberstellung (Kap. 3). Es folgt die eigene Definition der Privaten Aktiengesellschaft (Kap. 4), die der Dissertation zugrunde gelegt wird. Der Hauptteil der Dissertation (Kap. 5) beschäftigt sich mit den Regelungsbereichen des österreichischen Aktienrechts, die einer Deregulierung für eine personalistisch ausgestaltete Aktiengesellschaft sinnvoll zugänglich gemacht werden können und sollten. Als solche werden die Regelungen betreffend die Veröffentlichung, die Beurkundung von Hauptversammlungsbeschlüssen sowie die (eingeschränkten) Informations- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre identifiziert. Darauf aufbauend werden konkrete Deregulierungsvorschläge erstattet, die vorsehen: den Ersatz der 'Wiener Zeitung' als Veröffentlichungsmittel (Kap. 5.1), den Ersatz des Notars als Urkundsperson für bestimmte Hauptversammlungsbeschlüsse (Kap. 5.2), die Zulassung von Umlaufbeschlüssen der Aktionäre (Kap. 5.2.3.4), die Einführung von statutarischen Informationsrechten der Aktionäre in Annäherung an jene des Aufsichtsrats im Allgemeinen (Kap. 5.3.5) und für den Fall des Verkaufs von Aktien im Besonderen (Kap. 5.3.5.4), sowie die Einführung von statutarischen Mitwirkungsrechten der Aktionäre (Kap. 5.3.2) zu bestimmten Massnahmen der Geschäftsführung, zur Bestellung des Vorstands und Festlegung von Vorstandsbezügen und zur Verwendung des Jahresüberschusses. Abschliessend werden in einer Tabelle die relvanten Regelungsinhalte der GmbH und der dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Aktiengesellschaft jenen der Privaten Aktiengesellschaft gegenübergestellt (Kap. 8).

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 04.12.2020
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Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditg...
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Literatur- und Abkürzungsverzeichnis -- Erstes Buch: AKTIENGESELLSCHAFT -- Erster Teil. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft -- Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter -- Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft -- Fünfter Teil. Rechnungslegung -- Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung -- Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse -- Achter Teil. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft -- Zweites Buch. KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN -- Drittes Buch. VERSCHMELZUNG. VERMÖGENSÜBERTRAGUNG UMWANDLUNG -- Viertes Buch. AKTIENGESELLSCHAFT UND STAAT. STRAFVORSCHRIFTEN -- Einführungsgesetz zum Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien -- Sachverzeichnis -- Backmatter

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Stand: 04.12.2020
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