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Ökonomische Theorie der Aktiengesellschaft.
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Ökonomische Theorie der Aktiengesellschaft. ab 59.9 € als Taschenbuch: . Aus dem Bereich: Bücher, Politik & Gesellschaft,

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Kapitalschutz der Aktiengesellschaft
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Kapitalschutz der Aktiengesellschaft ab 78.95 € als Taschenbuch: Eine rechtsvergleichende und ökonomische Analyse deutscher und US-amerikanischer Kapitalschutzsysteme. Aus dem Bereich: Bücher, Politik & Gesellschaft,

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Börsengang einer Fußball-Kapitalgesellschaft
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Sport - Sportökonomie, Sportmanagement, Note: 1,0, Universität Mannheim (Betriebswirtschaftslehre), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:Die Ausgliederung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eines Bundesligavereins auf eine börsenfähige Kapitalgesellschaft ist Voraussetzung für den Börsengang einer Fußball-Kapitalgesellschaft. Der Ausgliederungsvorgang führt zu Strukturänderungen in den Vereinen und wirft gesellschafts-, verbands-, arbeits- und kapitalmarktrechtliche Fragen auf, die im Vorfeld eines Börsengangs zu beachten sind.Die vorliegende Diplomarbeit rückt diesen Problemkreis in ihren Mittelpunkt. Darüber hinaus werden in dieser Arbeit die rechtlichen, finanziellen und sportlichen Aspekte aufgezeigt, aus denen hervorgeht, dass eine Rechtsformänderung der Bundesligavereine notwendig ist. Zusätzlich soll die vorliegende Arbeit einen relativ umfassenden Überblick über die rechtstatsächliche, ökonomische und rechtliche Situation im deutschen Berufsfußball bieten und einen Überblick über die Rechtsformalternativen geben, welche den Fußballvereinen bei der Ausgliederung ihrer Lizenzspielerabteilung zur Verfügung stehen.Der zu begrenzende Umfang der Untersuchung erlaubt jedoch nicht die umfassende Darstellung aller im Zusammenhang mit den Struktur- und Rechtsformänderungen im Berufsfußball stehenden Probleme.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:Einleitung und Problemstellung1A.Strukturen und Rechtsformen im deutschen Berufsfußball6I.Der Deutsche Fußball-Bund als Dachverband6II.Das Verhältnis zwischen dem DFB und den Berufsfußballclubs71.Der DFB als Ausrichter des Spielbetriebs72.Neuregelungen im DFB ab der Saison 2001/0282.1Zulassung von Kapitalgesellschaften zum Spielbetrieb92.2Der Ligaverband e.V. und die Deutsche Fußball-Liga GmbH102.3Der Grundlagenvertrag11B.Die Proficlubs der Fußball-Bundesligen als Sportunternehmen 13I.Die Kommerzialisierung des Berufsfußballs131.Umsatzstruktur und -entwicklung191.1Eintrittskartenverkauf211.2Fernseheinnahmen221.3Sponsoringeinnahmen271.4Merchandising und Licensing311.5Transfererträge332.Die Ausgaben der Fußballunternehmen342.1Das Bosman -Urteil und seine Auswirkungen auf den Berufsfußball342.2Die Spielergehälter372.3Die Ablösesummen412.4Der Spielbetrieb433.Zusammenfassung44II.Rechtliche Notwendigkeit einer Rechtsformänderung der Bundesligaclubs451.Das Nebenzweckprivileg452.Die Rechtsformverfehlung der Fußballunternehmen als eingetragener Verein463.Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß 43 Abs. 2, 44 BGB494.Folgen des Entzugs der Rechtsfähigkeit505.Zusammenfassung53C.Voraussetzungen und Grenzen der Umwandlung in Kapitalgesellschaften55I.Verbandsrechtliche Voraussetzungen551.Eckwerte des Deutschen Fußball-Bundes552. Lex Leverkusen 58II.Darstellung der Umwandlungsmöglichkeiten591.Ausgliederung gemäß 123 Abs. 3 UmwG612.Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge643.Motive der Ausgliederung66D.Die Fußball-Kapitalgesellschaft als Gegenstand eines Going Public 68I.Gründe für den Börsengang von Fußballunternehmen in Deutschland681.Eigenkapitalstärkung692.Image und Marketing - Optimierung durch ein Going Public733.Professionalisierung der Führungsstrukturen734.Zusammenfassung74II.Kriterien der Börsenfähigkeit75III.Segmentwahl der Fußball-Kapitalgesellschaft801.Amtlicher Markt82IV.Rechtsformalternativen841.Die Aktiengesellschaft (AG)852.Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)873.Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)884.Die GmbH & Co. KGaA90...

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Stand: 09.07.2020
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Externe Corporate Governance und ineffiziente K...
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Das Werk enthält eine juristisch-ökonomische Analyse der Leistungsfähigkeit externer Corporate Governance unter besonderem Eindruck der Finanzmarktkrise.In dem deutschen Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft haben in der jüngeren Vergangenheit informations- und kapitalmarktgeleitete Steuerungs- und Kontrollmechanismen (externe Corporate Governance) stark an Bedeutung gewonnen. Diese bauen wesentlich auf der Hypothese preiseffizienter Kapitalmärkte auf, deren Gültigkeit seit der Finanzmarktkrise besonders kontrovers diskutiert wird. Unter diesem Aspekt hat eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Krisenereignisse bislang jedoch nicht stattgefunden.Die Arbeit schließt diese Lücke. Sie geht insbesondere den Fragen nach, welche Erkenntnisse sich aus der Finanzmarktkrise über die Kapitalmarkteffizienz gewinnen lassen und welche Bedeutung sie für das Regulierungskonzept der externen Unternehmens(leiter)kontrolle haben.

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Die Organisationsstruktur der Börse
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Frank Schönemann untersucht die heutige Organisation der deutschen Börsen und stellt den Entwurf einer rein privatrechtlich verfassten Börse vor. Derzeit ist die rechtliche Ausgestaltung von der Unterscheidung zwischen den als Kapitalgesellschaft verfassten Börsenträgern auf der einen und den Börsen als Anstalten öffentlichen Rechts auf der anderen Seite geprägt.Anhand der geschichtlichen Entwicklung der Börsen zeigt der Verfasser auf, wie es zu dieser Ausgestaltung kam. Er nimmt eine Bestandsaufnahme der jetzigen Börsenstruktur vor und befasst sich zudem mit den nichtbörslichen, alternativen Handelssystemen. Anschließend werden die Rahmenbedingungen betrachtet, die bei einer Reform zu berücksichtigen sind. Dies sind insbesondere verfassungsrechtliche und ökonomische Grundlagen, staatliche Regelungsziele sowie europäische und internationale Vorgaben und Standards.Hierauf aufbauend entwickelt Frank Schönemann einen umfassenden Entwurf einer rein privatrechtlich verfassten Börse. Als geeignete Rechtsformen werden die Aktiengesellschaft und die GmbH herausgearbeitet. Die Festsetzung des börslichen Regelwerks soll in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgen. Die Rechtsbeziehungen der Börse zu den zugelassenen Handelsteilnehmern und zu den Emittenten sollen durch Vertrag geregelt werden. Ergänzend wird eine Beleihung der Börse mit einzelnen hoheitlichen Befugnissen befürwortet. Der Verfasser spricht sich für eine Beibehaltung der börseneigenen Aufsicht aus. Er schlägt vor, die staatliche Aufsicht bei der BaFin zu bündeln und mittel- und langfristig Aufsichtsaufgaben zunehmend auf europäischer Ebene wahrnehmen zu lassen.

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Erfolgsabhängige Aufsichtsratsvergütung
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Die erfolgsabhängige Aufsichtsratsvergütung ist so alt wie die Aktiengesellschaft selbst. Auch wird die Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern rege diskutiert. Daher überrascht, dass viele praktisch höchst relevante Themen der erfolgsabhängigen Vergütung juristisch ungeklärt, teils sogar unbekannt sind: Wie groß darf der Anteil erfolgsabhängiger Elemente an einer Gesamtvergütung sein? Welche Bezugsgrößen des Erfolges dürfen gewählt werden? Was gilt im Konzern? Müssen sich variable Anreizsetzungen für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft unterscheiden? Außerdem könnten viele bestehende Regelungen der Aufsichtsratsvergütung gemäß 113 Abs. 3 AktG nichtig sein, die Reichweite der Norm ist vollkommen unklar. Diese und weitere Fragen der Praxis schlüssig und umfassend zu beantworten, erfordert eine breit angelegte wissenschaftliche Untersuchung. Ökonomische wie rechtsvergleichende Erkenntnisse werden erörtert, stets wird die Vergütungspraxis einbezogen, das vorhandene Schrifttum wird sorgfältig aufgearbeitet und es werden neue Wege aufgezeigt. So wird der für alle Formen der Aufsichtsratsvergütung grundlegende rechtliche Rahmen herausgearbeitet, der Wert des Titels ist nicht auf die erfolgsabhängige Vergütung beschränkt. Wissenschaft und Praxis profitieren außerdem von der Darstellung: Die Untersuchung trennt stets Fragen der Zweckmäßigkeit und solche der rechtlichen Zulässigkeit sowie fundamentale Themen und spezielle Aspekte. So kann der Praktiker auf Einzelfragen einer Vergütungsform gezielt zugreifen, während der Wissenschaftler sich auf grundlegende Überlegungen oder neue Konzepte konzentrieren mag.

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Haftungsfreiräume für unternehmerische Entschei...
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Die Arbeit gliedert sich in vier Abschnitte. Der erste Teil dieser Arbeit (1. Teil Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen: Probleme und Lösungsansätze) behandelt – unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse zu unternehmerischen Entscheidungen und Entscheidungsprozessen in Unternehmen – in allgemeiner, von den einzelnen Rechtsordnungen zunächst weitgehend losgelöster Weise die Problematik der haftungsrechtlichen Verantwortung von Unternehmensleitern für unternehmerische Fehlentscheidungen. Dieser Teil besteht seinerseits aus zwei Abschnitten. Im ersten Abschnitt werden die Probleme und Besonderheiten beschrieben, die mit der gerichtlichen Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen verbunden sind. Im zweiten Abschnitt werden sodann denkbare rechtliche Lösungsansätze zur Lösung der Probleme aufgezeigt. Mit der Darstellung in diesem zweiten Teil der Arbeit werden die beiden Untersuchungsgegenstände (Probleme der Haftung und mögliche Lösungen) gewissermaßen »vor die Klammer« der Länderberichte gezogen. Dies geschieht aus folgenden Gründen: Soweit es um die Probleme geht, die sich stellen, wenn Fehlentscheidungen von Unternehmensleitern unter Haftungsgesichtspunkten gerichtlich überprüft werden, geht es vor allem um (rechts-)ökonomische Überlegungen, die sich aus der Trennung von Leitung und Kapital in der Aktiengesellschaft ergeben, sowie um Überlegungen zur unternehmerischen Handlungsfreiheit. Diese Überlegungen gelten für das deutsche und das italienische Aktienrecht in gleicher Weise, sodass sich eine übergreifende Darstellung anbietet. Die Darstellung der denkbaren rechtlichen Lösungsansätze für die aufgeworfenen Probleme wiederum dient dazu, zunächst das Spektrum der möglichen Lösungen zu entfalten. Hierdurch werden zum einen die Darstellungen der länderspezifischen Lösungen in den Länderberichten vorbereitet. Zum anderen wird hierdurch das Verständnis dieser länderspezifischen Lösungen, ihre Einordnung in den Gesamtzusammenhang und vor allem ihr Vergleich miteinander erleichtert.Der zweite Teil (2. Teil Rechtslage in Italien) befasst sich mit der Frage nach dem Bestehen und der Ausgestaltung von Haftungsfreiräumen für Unternehmensleiter in Italien. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Darstellung der Rechtsprechung, wobei zum Verständnis des derzeitigen Rechtszustands auch die Entwicklungslinien nachgezeichnet werden.Der dritte Teil (3. Teil Rechtslage in Deutschland und Rechtsvergleich) verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll der deutsche Rechtszustand zum Haftungsfreiraum auf der Grundlage der jüngst erfolgten Kodifizierung des Business Judgment Rule dargestellt werden. Zum anderen soll ein Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und dem italienischen Recht vorgenommen werden. Dabei beschränken sich die rechtsvergleichenden Betrachtungen nicht auf den (abstrakten) Vergleich der einzelnen Tatbestandsmerkmale des jeweiligen Haftungsfreiraums. Vielmehr geht es auch darum, anhand von Fallgruppen die Ergebnisse der deutschen und italienischen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen und Grenzen des unternehmerischen Ermessens und zur Bedeutung der Sorgfaltspflicht in konkreten Einzelfällen miteinander zu vergleichen.

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Die finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigen...
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Eine der wichtigsten Aufgaben im Rahmen eines Unternehmenskaufs ist die Aufbringung, Strukturierung und Sicherung der Akquisitionsfinanzierung.Auf das Wesentliche reduziert, müssen dazu beim Erwerber zwei Voraussetzungenvorliegen: eigenes Kapital und Sicherheiten. Eigenkapital, um den Kaufpreis zu bestreiten, zu Sicherungszwecken taugliche Vermögensgegenstände, um aufgenommenes Fremdkapital zu besichern. Kann der Erwerber weder die eine noch die andere Voraussetzung hinlänglich erfüllen, verbleibt ihm schließlich die Möglichkeit, das Vermögen der zu erwerbenden Gesellschaft heranzuziehen. Diese finanzielle Unterstützung einer Aktiengesellschaft zum Erwerb ihrer eigenen Aktien durch einen Dritten und ihre Vereinbarkeit mit dem aktienrechtlichen Kapitalerhaltungssystem ist Inhalt der folgenden Untersuchungen. Im Aktienrecht wird die finanzielle Unterstützung des Erwerbs eigener Aktienallein in 71a Abs. 1 AktG ausdrücklich behandelt. Gemäß 71a Abs. 1Satz 1 AktG ist ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an einen anderen zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft zum Gegenstand hat, nichtig. 71a Abs. 1 Satz 1 AktG ist nicht nur im Aktienrecht, sondern im gesamten deutschen Gesellschaftsrecht die einzige Norm, die explizit Maßnahmen der Erwerbsfinanzierung benennt. Sie ist daher – betrachtet man das einschlägige Schrifttum – vermeintlicher Kern der Reglementierung der finanziellen Unterstützung zum Erwerb eigener Aktien. Aus diesem Grund ist 71a Abs. 1 Satz 1 AktG auch Ausgangspunkt der folgenden Ausführungen. Insbesondere bei einem so genannten Leveraged Buyout (LBO) entfaltet 71a Abs. 1 Satz 1 AktG besondere Relevanz. In praxi machen diese den Kernbereich der finanziellen Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien aus. Bei einem Leveraged Buyout handelt es sich zunächst um einen gewöhnlichen Unternehmenskauf, genauer: einen Erwerb aller Anteile oder der Anteilsmehrheit eines Rechtsträgers. Er wird oftmals von Private-Equity-Häusern betrieben2und fokussiert vornehmlich mittelständische, nicht börsennotierte Unternehmen. Ziel ist die Optimierung der Vermögens- und Kapitalstruktur sowie eine Steigerung der Effizienz der operativen Tätigkeit innerhalb der Haltedauer von etwa fünf bis sieben Jahren. Die Veräußerung erfolgt dann typischerweise im Wege eines »Trade Sale«, also des Verkaufs an einen strategischen oder industriellen Investor beziehungsweise an eine andere Private-Equity-Gesellschaft (»Secondary-Sale«) oder über einen Börsegang, das so genannte»Initial Public Offering« (IPO). Um eine Wertsteigerung zu erzielen, strebt der Erwerber mithilfe ambitionierter Businesspläne danach, Ineffizienzen aufzudecken, mangelnde Expertise zu ersetzen und ungenutztes Unternehmenspotential freizusetzen. Typisch ist dabei der Wechsel von einer auf Diversifikation ausgerichteten Strategie zu einer Konzentration auf das Kerngeschäft, vor allem durch Ausgliederung einzelner Betriebe oder Betriebsteile. Im Für und Wider zu den Auswirkungen eines Leveraged Buyout führen seine Befürworter vor allem diese Effizienzoptimierungen und eine aus verbessertem Management resultierende, erhöhte Wertsteigerung des Unternehmens an. Seine Kritiker sprechen indes von einem Kapitaltransfer zu Lasten der Zielgesellschaft, die erwirtschafteten Renditen könnten nicht auf neu generiertes Vermögen, sondern auf eine Umverteilung bestehender Werte zurückgeführt werden. Dennoch eintretende Wertsteigerungen seien durch intrinsische und nicht durch extrinsische Faktoren bedingt. Vorliegend soll aber weder eine ökonomische Analyse dieser betriebswirtschaftlichgeprägten Fragen unternommen, noch eine Antwort zum volkswirtschaftlichen Nutzen des Leveraged Buyout erarbeitet werden. Kern der folgenden Ausführungen ist vielmehr das Hauptcharakteristikum des Leveraged Buyout, nämlich eine Finanzierung des Erwerbs fast ausschließlich mit Hilfe aufgenommenen Fremdkapitals unter Rückgriff auf das Vermögender Zielgesellschaft. Seinen Namen verdankt der Leveraged Buyout der Hebelwirkung 12 des Fremdkapitals für die Eigenkapitalrendite. Ist die Gesamtrenditegrößer als der Fremdkapitalzins, steigt die Eigenkapitalrendite mit zunehmendem Fremdkapitalanteil. Die Durchführung eines Leveraged Buyout zielt mithin auf das für die Anteilseigneroptimale Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital in der Gesellschaft. Dem Gedanken des »Shareholder Value« entsprechend, sei es wirtschaftlich geboten, finanzielle Reserven an die Aktionäre auszuschütten und den Verschuldungsgrad der Gesellschaft zu erhöhen, sobald die durch die Aktiengesellschafterwirtschaften Renditen geringer sind als die Kosten einer Fremdkapitalaufnahme. Lehnt der Vorstand aus nicht zuletzt opportunistischen Gründen eine Fremdkapitalaufnahme ab, verwendet aber das vorhandene Kapital nichtrentabel für im Interesse der Gesellschaft liegende Investitionen, sondern thesaurierter die Gewinne lediglich, sei eine Ausschüttung und Reinvestition derMittel für die Aktionäre sinnvoller. Da die Aktionärsschaft aufgrund der 111 Abs. 4 AktG und 76 Abs. 1 AktG eine Ausschüttung nicht über den Aufsichtsraterzwingen könne, werde die Erhöhung des Fremdkapitals der Gesellschaftzwangsläufig, weil marktgesteuert, im Wege eines Anteilserwerbs mit Refinanzierungaus den thesaurierten Gewinnen, also im Wege des Leveraged Buyout erreicht. Allein die Aussicht, Ziel eines Leveraged Buyout zu werden, habe eine solche generalpräventive Wirkung, dass das Management einer Gesellschaft angehalten sein wird, inaktive Vermögenswerte wieder zu mobilisieren. Schließlich werden als Vorteile einer hohen Verschuldung ein durch den hohen Fremdkapitaleinsatz bedingter erhöhter Leistungsdruck und die Intensivierung der Unternehmenskontrolle genannt. Das Management werde zu einer größeren Sensibilität im Umgang mit den Vermögenswerten des Unternehmensveranlasst und der Aktiengesellschaft entstehe eine weitere Kontrollinstanz in Person der Fremdkapitalgeber. Abgesehen von einem angestrebten Leverage-Effekt, ist die hohe Fremdmittelaufnahme oftmals dadurch bedingt, dass die Erwerber nur einen geringen Teil des Kaufpreises in Form von Eigenkapital aufbringen können. Kurz gesagt,ein Leveraged Buyout kommt in Betracht, wenn Eigenkapital knapp und teuer, Fremdkapital aber zinsgünstig ist. Gesellschaftsrechtlich gestaltet sich ein Leveraged Buyout in der Regel folgendermaßen:Als Akquisitionsvehikel wird eine nur mit geringem Eigenkapitalausgestattete Zwischengesellschaft gegründet. Diese so genannte New Company(NewCo) wird in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft auftreten, da so die persönliche Haftung der Erwerber weitgehend ausgeschlossen wird und steuerrechtliche Vorteile genutzt werden können. Schließlich ermöglicht die Zwischenschaltung einer Akquisitionsgesellschaft schon im Vorfeld, Regelungen für das Innenverhältnis der Erwerber in der Satzung zu treffen. Bevorzugt fällt daher die Wahl auf die GmbH, da diese im Gegensatz zur Aktiengesellschaftweit reichende Spielräume in der Satzungsgestaltung gewährt und eine weniger strenge Vermögensbindung festlegt Die NewCo nimmt im weiteren Verlauf Fremdmittel auf und erwirbt die Aktiender zu übernehmenden Gesellschaft (im Folgenden: Zielgesellschaft). Der hohe Fremdfinanzierungsanteil bei entsprechend geringer Eigenkapitalausstattung der Erwerbergesellschaft führt zwangsläufig zu einem hohen Sicherungsinteresse der Fremdkapitalgeber. Eine Besicherung der Kredite ist zum einen durch Verpfändung der Anteile an der Zielgesellschaft möglich und auch üblich. Jedoch hat eine solche Anteilsverpfändung für den Kreditgeber nur bedingten Sicherungsnutzen, da der Wert der Anteile unmittelbar abhängig vom Wert des Zielunternehmens ist, also von dessen Vermögen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Da das Vermögender Erwerbergesellschaft seinerseits aber im Wesentlichen nur aus den Anteilen an der Zielgesellschaft besteht, hängt die für die Kreditaufnahme maßgebliche Bonität des Erwerbers unmittelbar von der Entwicklung der Zielgesellschaft ab. Damit liegt auch das Risiko des Fremdmittelgebers vornehmlich indem wirtschaftlichen Erfolg der Zielgesellschaft. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erwerbers wird folglich regelmäßig auch die Zielgesellschaft notleidend geworden sein und werden ihre Anteile aufgrund der strukturellen Nachrangigkeit gegenüber den Forderungen der Gesellschaftsgläubiger in Bezug auf die verbliebenen Vermögensgegenstände der Zielgesellschaft in der Insolvenz ohne Wert sein. Der Fremdkapitalgeber wird mithin zu Sicherungszwecken auf umfassende direkte Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der Zielgesellschaft drängen. Als Sicherheit werden daher regelmäßig Garantien für die Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus den Darlehensverträgen, die Einräumung von Pfandrechten an gehaltenen Gesellschaftsanteilen, Sicherungsübereignung von Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens, Sicherungsabtretung von Forderungen, Abtretung der Schutzrechte, Verpfändung der Bankkonten sowie Einräumung erstrangiger Grundschulden an geeigneten Immobilienverlangt. Neben der Gewährung von Sicherheiten ist in der Praxis zudem die Variante der Darlehensaufnahme durch die Zielgesellschaft mit anschließender Weiterleitung der Darlehensvaluta an den Erwerber von großer Relevanz. Bei den genannten Varianten spricht man auch vom externen Leveraged Buyout. Ebenso denkbar ist die Variante des internen Leveraged Buyout. Hierbei stundet der veräußernde Aktionär seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber, wobei die Gesellschaft gleichzeitig angewiesen wird, die Forderung zu besichern. Terminologisch wird ferner nach den beteiligten Personen differenziert. Zu nennen ist vor allem der Management Buyout (MBO). Hierbei erwerben die im Unternehmen bereits tätigen leitenden Angestellten die Gesellschaft. Bei den genannten Leveraged Buyout-Transaktionen entstehen teilweise hochkomplexe gesellschaftsrechtliche Gebilde, auf die an dieser Stelle jedoch noch nicht im Detail eingegangen werden soll. Folge dieser Finanzierungstechniken ist, dass sich auf Erwerberseite sämtliche Risiken und Lasten letztlich in der Zielgesellschaft konzentrieren. Der Erwerber steht lediglich mit seiner geringen Eigenkapitalquote im Risiko. Dieses spiegelt sich schließlich auch in der Refinanzierung des Erwerbs wieder, denn die Tilgung der aufgenommen Fremdmittel und die anfallenden Zinsenmüssen aus dem Cashflow der Zielgesellschaft bestritten werden. Dabei wird die Tilgung regelmäßig nicht allein aus Gewinnausschüttungen und freien Rücklagen erbracht werden können, typischerweise bedarf es eines Rückgriffs auf den gesamten Cashflow der Gesellschaft. Selbst wenn die Zielgesellschaft über unbelastete Aktiva und erhebliche liquide Mittel verfügt, ist oftmals dieVeräußerung einzelner nicht im betriebsnotwendigen Vermögen enthaltener Aktiva und damit verbunden die Realisierung stiller Reserven notwendig.Es ist dabei keinesfalls zu verkennen, welches deutliche Risiko der Rückgriffa uf das Vermögen der Zielgesellschaft zur Refinanzierung des Aktienerwerbs in sich birgt. Zunächst ginge ein unangemessen hoher Kaufpreis zu Lasten der Gesellschaft, wenn sie den Erwerb finanziert. Aber auch bei angemessener Anteilsbewertung reduziert sich das Kapital der Gesellschaft allein zugunsten einer höheren Fremdfinanzierung. Die hohe Verschuldung führt zu einem erhöhten Kapitalstrukturrisiko, sodass in einer Krisensituation der Gesellschaft der nötige Rückhalt an rettender Substanz fehlen kann und das Unternehmen zusammenbricht. Entscheidend für eine erfolgreiche Fortführung der Gesellschaft ist also ein konstanter Verlauf der operativen Tätigkeit und des Umsatzes während der gesamten Fremdkapitalrückführungsphase, die aufgrund des Prognosecharakters der ambitionierten und eng aufgestellten Businesspläne einem hohen Maß an Unsicherheit unterliegen. Sobald der Fremdkapitalzins die Gesamtkapitalrendite übersteigt, weil sich die Performance des Unternehmens verschlechtert oder der Fremdkapitalzins steigt, kehrt sich die Hebelwirkung um. Folgerichtig steigen die Risiken proportional zum Verschuldungsgrad. Abgesehen von der erhöhten Insolvenzanfälligkeit kann die finanzielle Anspannung das Unternehmen zu kurzfristigem Denken beim Steuern und Handeln zwingen, unternehmerische nachhaltige Initiativen einschränken und damit einen nicht zu kompensierenden Wettbewerbsnachteil begründen. Schließlich können die Erwerber allein durch kurzfristiges Profitdenken motiviert sein. Neben den erhöhten Zahlungsunfähigkeitsrisiken und Rezessionsgefahren besteht dann die Gefahr der Ausplünderung der Gesellschaft durch den Erwerber, das so genannte »asset stripping«. Zwar ist es regelmäßig nicht im Interesse der Erwerber, die Zielgesellschaft so weit auszuschlachten, dass sich der Leverage-Effekt umzukehren droht und eine gewinnbringende Veräußerung der Anteile in der Desinvestitionsphase unmöglich wird. Ungeachtet dessen können die Erwerber aber vom so genannten »conglomerate discount effect« zuprofitieren suchen. Dieser besagt, dass der Marktwert des gesamten Konglomerats geringer ist als die Summe der einzelnen Unternehmensteile im Falle der Zerschlagung. Diese Risiken des Leveraged Buyout werden durch empirische Studien bestätigt. Im Ergebnis partizipieren die Eigenkapitalinvestoren überproportional an der Wertsteigerung, während ihr möglicher Maximalverlust konstant und vor allem gering bleibt. Die außergewöhnlich hohen Renditen, die nach einem Leveraged Buyout erzielt werden, gelten als ökonomischer Treiber dieser Transaktionsform. Laut Jahresstatistik 2007 des Bundesverbandes deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften stieg das Investitionsvolumen in Fällen des Leveraged Buyout in Deutschland von 99,2 Millionen Euro in Jahr 1998 auf 2.443,5 Millionen Euro im Jahr 2007. Die Gesellschaft hingegen investiert lediglich in den Wechsel der eigenenKontrollmehrheit. Dabei verschärft sie ihre Risikoposition und parallel auch das Ausfallrisiko der Gesellschaftsgläubiger. Ob sich die betriebswirtschaftlichen Maßnahmen der neuen Anteilseigner tatsächlich positiv für die Gesellschaft auswirken, ist davon völlig unabhängig. Die Erwerbstechnik des Leveraged Buyout ist in der Öffentlichkeit auf weitgehendes Missfallen gestoßen. So betonte bereits 1987 der Bankier Hermann Josef Abs, dass die »verbrecherische Neigung, ein Unternehmen mit dem Geld des übernommenen Unternehmens zu bezahlen«, in Deutschland noch nichtverbreitet sei, jedoch ständen »die Räuber schon vor der Tür.« Eine heftige öffentliche Diskussion löste schließlich der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, aus, als er behauptete: »manche Finanzinvestorenverschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter«. Begriffewie »Private Equity« und »Hedgefonds« sind in der öffentlichen Meinung seither überwiegend negativ belegt. In den letzten Jahren ist aber auch wieder eine lebhafte akademische Diskussion zu verzeichnen – insbesondere aufgrund des Verkaufs der Anteile an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG durch die Babcock Borsig AG und des sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens sowie aufgrund der Änderungsrichtlinie2006/68/EG zur Kapitalrichtlinie ist die Praxis der finanziellen Unterstützung wieder stärker ins Blickfeld des juristischen Schrifttums gerückt. Rechtspolitische Erwägungen haben dabei immer wieder Einfluss auf die rechtliche Bewertung der finanziellen Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien und vor allem auf das Verständnis des 71a Abs. 1 Satz 1 AktG genommen. Die folgende Arbeit soll durch kritische Auseinandersetzung dazu beitragen, losgelöst von der rechtspolitischen Frage der Zweckmäßigkeit dieser Praxis, Schutzzweck und Reichweite des Verbots der finanziellen Unterstützung nach 71a Abs. 1 Satz 1 AktG aufzuhellen und in Anbetracht des zuvor Gesagten insbesondere sein Verhältnis zu Leveraged-Buyout-Vorgängen zu klären. Dabei wird zur Verdeutlichung der maßgeblichen Gesamtstruktur kapitalerhaltungsrechtlicher Verknüpfungen zudem vertieft auf den Regelungsgehalt des allgemeinen Verbots der Einlagenrückgewähr nach 57 Abs. 1 Satz 1 AktG eingegangen. Im weiteren Verlauf werden sodann die rechtlichen Besonderheiten der finanziellen Unterstützung im Konzern thematisiert und zuletzt die sich aus der Änderungsrichtlinie ergebenden Vereinfachungen der financial assistance analysiert.

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Verhaltenspflichten des Vorstands der Zielgesel...
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Öffentliche Übernahmeangebote sind in Deutschland nach wie vor eine eher seltene Erscheinung, wenn man die Entwicklung auf dem US-amerikanischen oder dem englischen Kapitalmarkt zum Maßstab nimmt. Dennoch hat es auch in Deutschland in den vergangenen Jahren eine Reihe spektakulärer Versuche gegeben, im Wege einer feindlichen Übernahme die Kontrolle über eine Aktiengesellschaft zu erlangen. Pirelli/Continental, Hochtief/Holzmann, Krupp/Thyssen, Bosch/Buderus und INA/FAG Kugelfischer sind Fälle, die auch in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregt haben. Initiierend für die rechtswissenschaftliche und öffentliche Diskussion in Deutschland war aber die Übernahme der Mannesmann AG durch die englische Vodafon Airtouch plc, der erste bedeutende und vor allem offensiv geführte Wettstreit um ein Unternehmen in Deutschland. Erst im Zuge dieser Übernahmeschlacht war ins öffentliche Bewußtsein gedrungen, welche Konsequenzen Übernahmen für Anteilseigner, Arbeitnehmer, Unternehmensleitungen und auch die jeweiligen Unternehmensstandorte haben können. Zwar hat sich die Einstellung zu Übernahmen in der deutschen Gesellschaft und den involvierten Kreisen in den letzten Jahren gewandelt, jedoch sind auch heute noch deutliche Ressentiments zu spüren. Eine feindliche Übernahme wird in der Öffentlichkeit nach wie vor primär mit dem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in Verbindung gebracht und damit grundsätzlich negativ präjudiziert. Insbesondere die in den Medien gebrauchten martialischen Begriffe im Zusammenhang mit Übernahmen tragen nicht unwesentlich zu diesem Bild bei und sind zugleich Ausdruck der Hoffnungen und Ängste über die fortschreitende Globalisierung der Märkte.Unternehmensübernahmen, vor allem in Form öffentlicher Übernahmeangebote, ist nicht nur seit jeher eine hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewiß, sondern sie sind zudem von außerordentlicher praktischer Relevanz. Die wirtschaftliche Globalisierung vollzieht sich in großem Umfang durch das Instrument grenzüberschreitender Unternehmenszusammenschlüsse, die Zahl derartiger Unternehmensübernahmen nimmt daher weltweit stetig zu. Zwar galt Deutschland – und gilt es in Teilbereichen noch immer – lange Zeit aufgrund eines sehr effektiven faktischen Übernahmeschutzes durch Höchststimmrechte, durch die Mitbestimmung, durch ein restriktives Arbeitsrecht, einer dem Problemkomplex eher skeptisch gegenüberstehenden Bankenlandschaft, einer starken Kapitalverpflechtung und loyalen Großaktionären als nicht besonders attraktiv für Übernahmeangebote, jedoch sind mittlerweile viele dieser Hindernisse weggefallen oder sollen mittels aktueller Initiativen beseitigt werden. So haben in diesem Zuge auch die erhöhte Kapitalmarktorientierung und –abhängigkeit deutscher Unternehmen, die erhöhte Wertorientierung deutscher Investoren, die zunehmende Transparenz börsennotierter Unternehmen, die Erfahrungen aus der Übernahme von Mannesmann und ein weitreichender kultureller Umschwung in Deutschland dazu beigetragen, daß Unternehmensübernahmen als Bestandteil einer notwendigen Restrukturierung der deutschen Wirtschaft signifikant an Bedeutung zugenommen haben.Auffällig ist allerdings der ambivalente Charakter der Debatte um Übernahmen, daß nämlich auf der einen Seite der freie Kapitalverkehr über die Grenzen als einer der Grundpfeiler des globalen Wirtschaftssystems angesehen wird und auch die Bundesregierung Unternehmensübernahmen eine erhebliche Bedeutung für den Strukturwandel in Deutschland und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beimißt, andererseits aber die Furcht vor den Gefahren verbreitet ist, die für deutsche Unternehmen und Standorte von ausländischen Investoren ausgehen könnten. Mit entsprechend plakativen Schlagworten wurde dann auch das Gesetzgebungsverfahren des ersten deutschen Übernahmegesetzes begleitet. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, mit dem Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz (WpÜG) Rahmenbedingungen für öffentliche Übernahmeangebote zu schaffen, die internationalen Standards entsprechen und den globalisierten Märkten hinreichend Rechnung tragen. Zentraler Aspekt des WpÜG ist die sog. Neutralitätspflicht, die im Mittelpunkt der Diskussion um feindliche Übernahmen stand und immer noch steht und auch ein Brennpunkt im Gesetzgebungsverfahren war. Diese Neutralitätspflicht kennzeichnet die zentrale Verhaltensanforderung an den Vorstand der Zielgesellschaft, der sich mit einem unerwünschten Übernahmeangebot konfrontiert sieht. Sahen die ersten Entwürfe des WpÜG noch eine der Regelung in der parallel geplanten EU-Richtlinie entsprechende Neutralitätspflicht vor, entfernte sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die jetzige Form – begünstigt durch das damalige Scheitern der EU-Richtlinie im Parlament – auf Druck der beteiligten Kreise, die bei einer strikten Neutralitätspflicht eine Benachteiligung deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich fürchteten, immer mehr von dem ursprünglichen Gedanken. In der derzeit gültigen Fassung ist zwar grundsätzlich ein Vereitelungsverbot statuiert, das jedoch von zahlreichen Ausnahmen durchzogen wird.Die Diskussion um die Neutralitätspflicht des Vorstands der Zielgesellschaft im Falle einer feindlichen Übernahme hat sich mit dem Inkrafttreten des WpÜG allerdings keineswegs erledigt. Vielmehr erscheint es aufgrund der vielfältigen Kritik, die diese Regelung erfahren hat, geboten, die aktienrechtlichen Grundwertungen bezüglich der Verhaltensanforderungen der Vorstands in einer derartigen Situation zu ermitteln, den ökonomischen Hintergrund zu beleuchten und die im WpÜG getroffenen Regelungen den dabei gefundenen Erkenntnissen gegenüberzustellen.Untersucht werden soll zunächst die Grundlage der Neutralitätspflicht im deutschen Recht, da auch der Gesetzgeber im WpÜG davon ausgegangen ist, daß das Vereitelungsverbot in 33 Abs. 1 nicht konstitutiver Natur ist, sondern bereits vorher geltende Rechtslage war. Auch wenn Hopt der Ansicht ist, daß die ökonomische Theorie keinen direkten Aufschluß über die Neutralitätspflicht gibt, mangelt es bislang für den deutschen Übernahmemarkt an Betrachtungen, die insbesondere auch die wirtschaftlichen Auswirkungen von derartigen Transaktionen überprüfen und aufschlüsseln. Daher soll mit Hilfe einer auch unter rechtspolitischen Kriterien aufgezogenen Analyse der Neutralitätspflicht überprüft werden, inwieweit eine aktienrechtlich konforme Lösung der Verhaltenspflichten des Vorstands gesamtwirtschaftlich vorteilhaft erscheint. Anschließend soll die sachliche und zeitliche Dimension einer Neutralitätspflicht unter Einschluß der Haftung des Vorstands für Verstöße gegen die Neutralitätspflicht aufgezeigt werden.Dieser Befund ist danach der konkreten Ausgestaltung der Neutralitätspflicht im WpÜG gegenüberzustellen. Besonderes Augenmerk soll dabei den umstrittenen Vorratsbeschlüssen und der kurzfristig eingefügten Möglichkeit der Ergreifung von Abwehrmaßnahmen mit Zustimmung des Aufsichtsrats geschenkt werden.Schließlich soll die hinter der EU-Richtlinie stehende Idee eines europäischen „level-playingfield“ aufgegriffen werden und die zur Schaffung einheitlicher Verhältnisse in den Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen ermittelt werden. Unerläßlich hierzu ist ein kurzer Überblick über die Situation in Europa und auch in den USA, da ein zentrales Argument gegen die Neutralitätspflicht die mangelnde Waffengleichheit europäischer, speziell deutscher Unternehmen im Vergleich zur amerikanischen Konkurrenz ist, wobei die weltweit relevantesten Märkte für Unternehmensübernahmen in den USA und Großbritannien zwei konträre Systeme aufweisen, die jeweils Pate stehen für die differierenden Ansichten über die Ausgestaltung der Vorstandspflichten im deutschen Recht.Die Überlegungen dieser Arbeit sind auch nach der im ersten Quartal 2004 erfolgten endgültigen Verabschiedung der EU-Übernahmericht-linie, die dem Kompromißvorschlag des Ministerrates folgt, von Bedeutung im Hinblick auf die gebotene Optimierung der derzeitigen deutschen Regelung, die am Ende der Arbeit, vor dem Hintergrund der aktuellen europarechtlichen Prämisse und der rechtspolitisch-ökonomischen Kritik, versucht werden soll.

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